15.07.2013Auf dem Kreisparteitag der FDP Duisburg haben die nordrhein-westfälischen Liberalen den Wahlkampfauftakt eingeläutet.
Zur Energiepolitik betonte der liberale Landeschef, dass die FDP an der Koalition beteiligt bleiben müsse, um auf einem erfolgreichen Kurs für die Energiewende zu setzen. Nicht Kalifornien oder die Sahara sei das Photovoltaik-Land Nummer Eins, sondern Deutschland. „In Bayern sieht man mehr Solaranlagen als Scheunen“, teilte Lindner mit. Er könne niemandem vorwerfen, „ein dummes Gesetz zum eigenen Nutzen auszunutzen“, doch die Energiepolitik müsse sich grundlegend ändern, so der FDP-Politiker.
Lindner legte auch Wert auf den liberalen Einfluss bei der künftigen Gesetzgebung im Bereich Bürgerrechte und Datenschutz. Bei der starken Datenschutzpolitik hätten die Liberalen Oberwasser, machte er klar. Im Hinblick auf den NSA-Abhörskandal kritisierte Lindner den Eingriff in die Bürgerrechte durch die Geheimdienste. Der FDP-Landeschef zeigte Verständnis für die anderen Ansichten gegenüber der Datenerhebung in den USA und Spanien aufgrund vergangener Terroranschläge. Allerdings sei Deutschland aufgrund der in der DDR und im Naziregime gemachten Erfahrungen zurecht sehr empfindlich bei der Überwachung seiner Bürger. Zwischen den beiden Positionen müsse ein politischer Ausgleich erreicht werden, forderte Lindner.
Außerdem bekräftigte der FDP-Landesvorsitzende das liberale Bekenntnis zur soliden Haushaltspolitik und zur Fortsetzung des Schuldenabbaus. In Fällen von Überschüssen bei den Steuereinnahmen wolle die FDP weiter sparen und das Geld nicht direkt wieder ausgeben, wie es etwa die CDU mit der Mütterrente vorhabe, unterstrich Lindner. Diese Vorgehensweise sei nicht nur auf Bundesebene fortzusetzen. Der FDP-Kreisvorsitzende Holger Ellerbrock und der Ratsfraktionsgeschäftsführer Thomas Wolters teilten mit, dass die FDP-Ratsfraktion dem Duisburger Stadtrat 20.000 Euro ihres Sockelbetrags zurück überwiesen habe. Die Liberalen wollten damit ein Zeichen setzen. „Die anderen Fraktionen geben immer alles aus. Das haben wir bewusst nicht gemacht“, stellte Wolters klar.
Für solide Haushalte und selbstbestimmte Bürger
Auf dem Kreisparteitag der FDP Duisburg haben die nordrhein-westfälischen Liberalen den Wahlkampfauftakt eingeläutet.
FDP-Landeschef Christian Lindner hielt eine Rede zum Thema „Deutschland vor der Wahl“. Darin hob der Liberale drei Schwerpunkte des liberalen Bürgerprogramms hervor. Zur Europapolitik bekräftigte er die klare Position seiner Partei gegen die Übernahme von Schulden anderer Länder. Die FDP lehne nach wie vor die Einführung von Eurobonds ab. Vielmehr müsse man „Hilfe zur Selbsthilfe“ leisten, so Lindner. Er kritisierte die rot-grüne Huldigung des französischen Präsidenten François Hollande, der dafür sorge, dass Frankreiche weitere Schulden aufnehme, mit der Konsequenz von steigender Arbeitslosigkeit. Frankreich schaue indes auf Deutschland, das hingegen gut aufgestellt sei, erklärte Lindner.
Zur Energiepolitik betonte der liberale Landeschef, dass die FDP an der Koalition beteiligt bleiben müsse, um auf einem erfolgreichen Kurs für die Energiewende zu setzen. Nicht Kalifornien oder die Sahara sei das Photovoltaik-Land Nummer Eins, sondern Deutschland. „In Bayern sieht man mehr Solaranlagen als Scheunen“, teilte Lindner mit. Er könne niemandem vorwerfen, „ein dummes Gesetz zum eigenen Nutzen auszunutzen“, doch die Energiepolitik müsse sich grundlegend ändern, so der FDP-Politiker.
Datenschutz stärken
Lindner legte auch Wert auf den liberalen Einfluss bei der künftigen Gesetzgebung im Bereich Bürgerrechte und Datenschutz. Bei der starken Datenschutzpolitik hätten die Liberalen Oberwasser, machte er klar. Im Hinblick auf den NSA-Abhörskandal kritisierte Lindner den Eingriff in die Bürgerrechte durch die Geheimdienste. Der FDP-Landeschef zeigte Verständnis für die anderen Ansichten gegenüber der Datenerhebung in den USA und Spanien aufgrund vergangener Terroranschläge. Allerdings sei Deutschland aufgrund der in der DDR und im Naziregime gemachten Erfahrungen zurecht sehr empfindlich bei der Überwachung seiner Bürger. Zwischen den beiden Positionen müsse ein politischer Ausgleich erreicht werden, forderte Lindner.
Außerdem bekräftigte der FDP-Landesvorsitzende das liberale Bekenntnis zur soliden Haushaltspolitik und zur Fortsetzung des Schuldenabbaus. In Fällen von Überschüssen bei den Steuereinnahmen wolle die FDP weiter sparen und das Geld nicht direkt wieder ausgeben, wie es etwa die CDU mit der Mütterrente vorhabe, unterstrich Lindner. Diese Vorgehensweise sei nicht nur auf Bundesebene fortzusetzen. Der FDP-Kreisvorsitzende Holger Ellerbrock und der Ratsfraktionsgeschäftsführer Thomas Wolters teilten mit, dass die FDP-Ratsfraktion dem Duisburger Stadtrat 20.000 Euro ihres Sockelbetrags zurück überwiesen habe. Die Liberalen wollten damit ein Zeichen setzen. „Die anderen Fraktionen geben immer alles aus. Das haben wir bewusst nicht gemacht“, stellte Wolters klar.
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