25.03.2014Auf dem Landesparteitag der niedersächsischen Liberalen in Oldenburg wurde Stefan Birkner mit einem Spitzenergebnis von 93 Prozent in seinem Amt als FDP-Landeschef bestätigt. In seiner Rede übte Birkner scharfe Kritik an der rot-grünen Landesregierung. Das Kabinett unter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) agiere ideen- und planlos und sorge mit unsolider Haushaltspolitik für wachsende Schulden.
Der liberale Landeschef kritisierte die Abkehr der rot-grünen Koalition vom Sparkurs der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Bis 2020 plane Rot-Grün, 1,2 Milliarden Euro mehr neue Schulden zu machen als bisher vorgesehen. Dabei bekräftigte Birkner die liberale Forderung, den Schuldenabbau schon ab dem Jahr 2017 voranzutreiben. Die Übergangszeit bis 2020, die das Grundgesetz für die Schuldenbremse vorsehe, dürfe nicht vollständig genutzt werden, unterstrich er.
Für Birkner ist auch die rot-grüne Aufblähung der Staatsapparate nicht akzeptabel. Der FDP-Chef stellte klar: Mit neuen Regionalbeauftragten, der Klima- und Energieagentur, mehr Stellen in der Lebensmittelüberwachung und der Vergrößerung der Staatskanzlei lege die Koalition zugunsten der Parteifreunde eine "Selbstbedienungsmentalität" auf Kosten der Steuerzahler an den Tag. Der Bürokratieausbau diene lediglich zur Bevormundung der Bürger. "Alles und jedes soll geplant und geregelt werden", monierte Birkner.
In seiner Rede auf dem Parteitag stimmte der FDP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, die Delegierten auf die Wahlen im Mai ein und fand klare Worte für das aggressive Verhalten des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Krim-Krise. Lambsdorff sprach sich für härtere Sanktionen gegen Russland aus und machte klar, dass Putin mit seiner Expansionspolitik nicht so einfach durchkommen dürfe. Der Konflikt um die ukrainische Halbinsel habe Bedeutung weit über die Krim hinaus, unterstrich der Liberale. Es gehe letztendlich um die Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa.
Die niedersächsischen Delegierten zeigten sich von der Arbeit ihres Führungsteams überzeugt: Überragende Bestätigung in ihren Ämtern erhielten die drei Stellvertreter, Angelika Brunkhorst, Jörg Bode und Petra Enß, sowie Generalsekretär Gero Hocker und Schatzmeister Christian Grascha. Komplettiert wird der Landesvorstand durch die Beisitzer Jan-Christoph Oetjen, Jens Beeck und Florian Bernschneider.
Für Schuldenabbau und schlanke Verwaltung
Auf dem Landesparteitag der niedersächsischen Liberalen in Oldenburg wurde Stefan Birkner mit einem Spitzenergebnis von 93 Prozent in seinem Amt als FDP-Landeschef bestätigt. In seiner Rede übte Birkner scharfe Kritik an der rot-grünen Landesregierung. Das Kabinett unter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) agiere ideen- und planlos und sorge mit unsolider Haushaltspolitik für wachsende Schulden.
Der liberale Landeschef kritisierte die Abkehr der rot-grünen Koalition vom Sparkurs der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Bis 2020 plane Rot-Grün, 1,2 Milliarden Euro mehr neue Schulden zu machen als bisher vorgesehen. Dabei bekräftigte Birkner die liberale Forderung, den Schuldenabbau schon ab dem Jahr 2017 voranzutreiben. Die Übergangszeit bis 2020, die das Grundgesetz für die Schuldenbremse vorsehe, dürfe nicht vollständig genutzt werden, unterstrich er.
Für Birkner ist auch die rot-grüne Aufblähung der Staatsapparate nicht akzeptabel. Der FDP-Chef stellte klar: Mit neuen Regionalbeauftragten, der Klima- und Energieagentur, mehr Stellen in der Lebensmittelüberwachung und der Vergrößerung der Staatskanzlei lege die Koalition zugunsten der Parteifreunde eine "Selbstbedienungsmentalität" auf Kosten der Steuerzahler an den Tag. Der Bürokratieausbau diene lediglich zur Bevormundung der Bürger. "Alles und jedes soll geplant und geregelt werden", monierte Birkner.
Europa muss zusammenstehen
In seiner Rede auf dem Parteitag stimmte der FDP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, die Delegierten auf die Wahlen im Mai ein und fand klare Worte für das aggressive Verhalten des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Krim-Krise. Lambsdorff sprach sich für härtere Sanktionen gegen Russland aus und machte klar, dass Putin mit seiner Expansionspolitik nicht so einfach durchkommen dürfe. Der Konflikt um die ukrainische Halbinsel habe Bedeutung weit über die Krim hinaus, unterstrich der Liberale. Es gehe letztendlich um die Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa.
Liberales A-Team geht an die Arbeit
Die niedersächsischen Delegierten zeigten sich von der Arbeit ihres Führungsteams überzeugt: Überragende Bestätigung in ihren Ämtern erhielten die drei Stellvertreter, Angelika Brunkhorst, Jörg Bode und Petra Enß, sowie Generalsekretär Gero Hocker und Schatzmeister Christian Grascha. Komplettiert wird der Landesvorstand durch die Beisitzer Jan-Christoph Oetjen, Jens Beeck und Florian Bernschneider.