08.04.2015Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht in der "taz" über ihre Vorstellung von Rechtsstaat, Bürgerrechten, Freiheit und: die Vorratsdatenspeicherung. Für das FDP-Bundesvorstandsmitglied ist es nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo "wichtig, dass man die Gefahr nicht verniedlicht und tut, was mit unserem Rechtsstaat vereinbar ist, um die Gefährdungen so gering wie möglich zu halten. Wir müssen aber deutlich machen, dass es eine tausendprozentige Sicherheit nicht gibt."
Gerade nach den fürchterlichen Anschlägen auf Charlie Hebdo sei eines klar geworden: "Die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich hat sie nicht verhindert." Sie ist überzeugt: "Frustration bei Verteidigung von Freiheitsrechten ist ein ganz schlechter Ratgeber." Sie hat Verständnis für die Menschen, die nach Ereignissen wie in Paris oder Kopenhagen sagen: "Wenn das wirklich mehr Sicherheit bringen könnte, bin ich dafür. Ich habe nichts zu verbergen."
Die Juristin weiß aber auch: "Die Leute kommen ins Zögern, wenn man nachfragt: Möchten Sie tatsächlich, dass ihr Telefonverhalten gespeichert wird und man nachvollziehen kann, wann sie mit wem gesprochen haben, mit den Anonymen Alkoholikern, dem Finanzamt oder einer Dame aus dem Rotlichtmilieu?"
Ohnehin müsse man jetzt erst einmal auf der Grundlage des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung in Europa einen Konsens herbeiführen. "Da kommt keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung mehr raus. So einfach ist das", sagt die Liberale, die ihrerseits gegen die Überwachungsmaßnahmen vor das Verfassungsgericht gezogen war.
Sie sagt: „Die Politik muss mindestens das verteidigen, was die Verfassung vorschreibt. Wenn das zu Verzagtheit führt, hätten wir uns keine wehrhafte Demokratie und keine Verfassung mit Grundrechten geben dürfen. Grundrechte bewähren sich dann, wenn Gefahrenlagen da sind. Für Schönwetter brauchen wir sie nicht.“
Für Schönwetter brauchen wir die Grundrechte nicht
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht in der "taz" über ihre Vorstellung von Rechtsstaat, Bürgerrechten, Freiheit und: die Vorratsdatenspeicherung. Für das FDP-Bundesvorstandsmitglied ist es nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo "wichtig, dass man die Gefahr nicht verniedlicht und tut, was mit unserem Rechtsstaat vereinbar ist, um die Gefährdungen so gering wie möglich zu halten. Wir müssen aber deutlich machen, dass es eine tausendprozentige Sicherheit nicht gibt."
Gerade nach den fürchterlichen Anschlägen auf Charlie Hebdo sei eines klar geworden: "Die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich hat sie nicht verhindert." Sie ist überzeugt: "Frustration bei Verteidigung von Freiheitsrechten ist ein ganz schlechter Ratgeber." Sie hat Verständnis für die Menschen, die nach Ereignissen wie in Paris oder Kopenhagen sagen: "Wenn das wirklich mehr Sicherheit bringen könnte, bin ich dafür. Ich habe nichts zu verbergen."
Die Juristin weiß aber auch: "Die Leute kommen ins Zögern, wenn man nachfragt: Möchten Sie tatsächlich, dass ihr Telefonverhalten gespeichert wird und man nachvollziehen kann, wann sie mit wem gesprochen haben, mit den Anonymen Alkoholikern, dem Finanzamt oder einer Dame aus dem Rotlichtmilieu?"
Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung
Ohnehin müsse man jetzt erst einmal auf der Grundlage des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung in Europa einen Konsens herbeiführen. "Da kommt keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung mehr raus. So einfach ist das", sagt die Liberale, die ihrerseits gegen die Überwachungsmaßnahmen vor das Verfassungsgericht gezogen war.
Sie sagt: „Die Politik muss mindestens das verteidigen, was die Verfassung vorschreibt. Wenn das zu Verzagtheit führt, hätten wir uns keine wehrhafte Demokratie und keine Verfassung mit Grundrechten geben dürfen. Grundrechte bewähren sich dann, wenn Gefahrenlagen da sind. Für Schönwetter brauchen wir sie nicht.“
Lesen Sie hier das ausführliche Interview.