FDPWeltwirtschaftsforumFür offene Märkte und fairen Wettbewerb
Dr. Philipp Rösler03.03.2013In Davos hat Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) eine Milliarde Euro an Hilfsgeldern bis 2016 zugesagt. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler will sich auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos um den weiteren Abbau von Handelsschranken bemühen. „Wir müssen alles dafür tun, um unsere eigene Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und zu verbessern“, erklärte der Vizekanzler.
Deutschland hatte seine Unterstützung des Fonds wegen Korruptionsvorwürfen eingefroren. Nach einer grundlegenden Reform des GFATM wurden die Zahlungen im vergangenen Jahr dann wieder aufgenommen. „Deutschland hat wieder Vertrauen in den Fonds und steht ihm als verlässlicher Partner zur Seite“, erklärte Niebel in Davos. Der Fonds sei jetzt effizienter, wirksamer, weniger korruptionsanfällig und stehe damit „zukunftsfähiger denn je da“, sagt der Liberale.
Für offene Märkte und fairen Wettbewerb
Vor Beginn des Treffens hatte Wirtschaftsminister Rösler angekündigt, sich bei dem Treffen in der Schweiz für den weiteren Abbau von Handelsschranken einzusetzen. Im ''SWR2-Tagesgespräch'' sagte er, freier Handel sei für die deutsche Wirtschaft besonders wichtig. Die deutsche Wirtschaft sei zwar sehr robust, "trotzdem müssen wir alles dafür tun, um unsere eigene Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und zu verbessern."
Dazu gehörten bezahlbare Energie aber auch offene Märkte und fairer Wettbewerb. Das werde immer wichtiger weil „wir zunehmend auch Protektionismus in den heranwachsenden Staaten feststellen. Und gerade wir als Exportnation müssen für unseren Mittelstand die Exportmärkte offenhalten", so Rösler.
Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpfen
Mit Blick auf die wirtschaftliche Lage in Europa insgesamt sagte Rösler, dass Deutschland zu Hilfen bereit sei. "Ganz konkret sind viele deutsche Unternehmen, gerade aus dem Mittelstand, bereit, in Spanien, Portugal, Italien, auch in Griechenland, unternehmerisch tätig zu werden, um so die Realwirtschaft mit zu stärken." Die deutsche Politik versuche gerade, "unser hervorragendes duales Ausbildungssystem dort auch zu implementieren, jeweils übertragen in die Regionen, um dort die hohe Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen."
Der Reformdruck muss erhalten bleiben
Der Wirtschaftsminister kommentierte auch die Äußerungen des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, der kurz vor Beginn des Davoser Treffens von einer entscheidenden Verbesserung an den Finanzmärkten im Euroraum gesprochen hat: Auch Rösler sieht Europa auf einem guten Weg aus der Krise heraus. Aber: "Damit sie wirklich eines Tages vorbei ist, dürfen wir jetzt mit den Reformbestrebungen in den Programmstaaten nicht nachlassen."
Die Finanzmärkte hätten die bisherigen Reformen honoriert, aber man dürfe nicht nach dem Motto agieren, "jetzt sind die Zinsen gesunken, jetzt können wir die Reformen auch ein bisschen abschwächen". Das wäre ausdrücklich falsch. Deswegen müsse der Reformdruck erhalten bleiben. "Aber dass es sich lohnt, das sieht man eben auch an der Stabilisierung des Euros insgesamt", so der FDP-Chef.
Finanztransaktionssteuer: Mittelstand nicht in Mitleidenschaft ziehen
Rösler hat in dem Gespräch zudem die auf den Weg gebrachte Einführung einer Finanztransaktionssteuer als richtig verteidigt. Bei der Ausgestaltung gehe es allerdings darum, "dass der Mittelstand nicht in Mitleidenschaft gezogen wird, also die Realwirtschaft". Darum werde es jetzt bei der detaillierten Ausgestaltung gehen. Das Entscheidende sei aber die Haushaltskonsolidierung. Durch den Fiskalpakt hätten sich die 25 Staaten verpflichtet, eine Schuldenbremse, ähnlich wie in Deutschland, in ihre Verfassung aufzunehmen. "Das war’s allemal wert", so Rösler.
Für offene Märkte und fairen Wettbewerb
In Davos hat Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) eine Milliarde Euro an Hilfsgeldern bis 2016 zugesagt. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler will sich auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos um den weiteren Abbau von Handelsschranken bemühen. „Wir müssen alles dafür tun, um unsere eigene Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und zu verbessern“, erklärte der Vizekanzler.
Deutschland hatte seine Unterstützung des Fonds wegen Korruptionsvorwürfen eingefroren. Nach einer grundlegenden Reform des GFATM wurden die Zahlungen im vergangenen Jahr dann wieder aufgenommen. „Deutschland hat wieder Vertrauen in den Fonds und steht ihm als verlässlicher Partner zur Seite“, erklärte Niebel in Davos. Der Fonds sei jetzt effizienter, wirksamer, weniger korruptionsanfällig und stehe damit „zukunftsfähiger denn je da“, sagt der Liberale.
Für offene Märkte und fairen Wettbewerb
Vor Beginn des Treffens hatte Wirtschaftsminister Rösler angekündigt, sich bei dem Treffen in der Schweiz für den weiteren Abbau von Handelsschranken einzusetzen. Im ''SWR2-Tagesgespräch'' sagte er, freier Handel sei für die deutsche Wirtschaft besonders wichtig. Die deutsche Wirtschaft sei zwar sehr robust, "trotzdem müssen wir alles dafür tun, um unsere eigene Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und zu verbessern."
Dazu gehörten bezahlbare Energie aber auch offene Märkte und fairer Wettbewerb. Das werde immer wichtiger weil „wir zunehmend auch Protektionismus in den heranwachsenden Staaten feststellen. Und gerade wir als Exportnation müssen für unseren Mittelstand die Exportmärkte offenhalten", so Rösler.
Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpfen
Mit Blick auf die wirtschaftliche Lage in Europa insgesamt sagte Rösler, dass Deutschland zu Hilfen bereit sei. "Ganz konkret sind viele deutsche Unternehmen, gerade aus dem Mittelstand, bereit, in Spanien, Portugal, Italien, auch in Griechenland, unternehmerisch tätig zu werden, um so die Realwirtschaft mit zu stärken." Die deutsche Politik versuche gerade, "unser hervorragendes duales Ausbildungssystem dort auch zu implementieren, jeweils übertragen in die Regionen, um dort die hohe Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen."
Der Reformdruck muss erhalten bleiben
Der Wirtschaftsminister kommentierte auch die Äußerungen des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, der kurz vor Beginn des Davoser Treffens von einer entscheidenden Verbesserung an den Finanzmärkten im Euroraum gesprochen hat: Auch Rösler sieht Europa auf einem guten Weg aus der Krise heraus. Aber: "Damit sie wirklich eines Tages vorbei ist, dürfen wir jetzt mit den Reformbestrebungen in den Programmstaaten nicht nachlassen."
Die Finanzmärkte hätten die bisherigen Reformen honoriert, aber man dürfe nicht nach dem Motto agieren, "jetzt sind die Zinsen gesunken, jetzt können wir die Reformen auch ein bisschen abschwächen". Das wäre ausdrücklich falsch. Deswegen müsse der Reformdruck erhalten bleiben. "Aber dass es sich lohnt, das sieht man eben auch an der Stabilisierung des Euros insgesamt", so der FDP-Chef.
Finanztransaktionssteuer: Mittelstand nicht in Mitleidenschaft ziehen
Rösler hat in dem Gespräch zudem die auf den Weg gebrachte Einführung einer Finanztransaktionssteuer als richtig verteidigt. Bei der Ausgestaltung gehe es allerdings darum, "dass der Mittelstand nicht in Mitleidenschaft gezogen wird, also die Realwirtschaft". Darum werde es jetzt bei der detaillierten Ausgestaltung gehen. Das Entscheidende sei aber die Haushaltskonsolidierung. Durch den Fiskalpakt hätten sich die 25 Staaten verpflichtet, eine Schuldenbremse, ähnlich wie in Deutschland, in ihre Verfassung aufzunehmen. "Das war’s allemal wert", so Rösler.