07.07.2016Das EU-Parlament hat beschlossen, die EU-Agentur für den Seeverkehr (EMSA) in die europäische Grenz- und Küstenwache einzubeziehen. Ein richtiger Schritt, findet EU-Abgeordnete Gesine Meißner (FDP). "Es ist dringend nötig, dass die EU angesichts der Flüchtlingsströme alle verfügbaren Kräfte bündelt, um die Außengrenzen der EU besser zu überwachen", betonte Meißner. Dabei gehe es nicht darum, Schutzsuchende nach australischem Vorbild vom europäischen Festland abzudrängen, sondern vielmehr Flüchtlingsboote in Seenot zu retten.
"Dabei kann die Agentur für Sicherheit im Seeverkehr helfen, mit ihrem satellitengestützten System, das ohnehin alle Schiffsbewegungen auf den EU-Meeren überwacht", so die Freidemokratin weiter. Bisher diene dieses System beispielsweise dazu, eine Ölspur im Meer demjenigen Schiff zuzuordnen, das dieses Öl verbotenerweise abgelassen hat. "Man kann damit aber genauso nach kleinen Flüchtlingsbooten suchen und bei Bedarf die nationale Küstenwache alarmieren", erklärte sie.
Das Ziel: Ein besserer Informationsaustausch und europäische Koordinierung über nationale Befindlichkeiten hinweg. "Ohne eine bessere Sicherung der Außengrenzen, wird auch ein funktionierender Schengenraum nicht wieder herzustellen sein. Und wir wissen, wieviel geschlossene Binnengrenzen unsere Transportwirtschaft kosten", gab Meißner zu bedenken.
Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag zur Europäischen Grenz- und Küstenwache erst im Dezember letzten Jahres veröffentlicht. Die Verordnung wurde von Parlament und Rat im Schnellverfahren verhandelt, um die neuen Maßnahmen schnellstmöglich einzuführen. Eine letzte formale Zustimmung muss in Rat und Parlament noch im Herbst stattfinden.
Für mehr Sicherheit an EU-Außengrenzen sorgen
Das EU-Parlament hat beschlossen, die EU-Agentur für den Seeverkehr (EMSA) in die europäische Grenz- und Küstenwache einzubeziehen. Ein richtiger Schritt, findet EU-Abgeordnete Gesine Meißner (FDP). "Es ist dringend nötig, dass die EU angesichts der Flüchtlingsströme alle verfügbaren Kräfte bündelt, um die Außengrenzen der EU besser zu überwachen", betonte Meißner. Dabei gehe es nicht darum, Schutzsuchende nach australischem Vorbild vom europäischen Festland abzudrängen, sondern vielmehr Flüchtlingsboote in Seenot zu retten.
"Dabei kann die Agentur für Sicherheit im Seeverkehr helfen, mit ihrem satellitengestützten System, das ohnehin alle Schiffsbewegungen auf den EU-Meeren überwacht", so die Freidemokratin weiter. Bisher diene dieses System beispielsweise dazu, eine Ölspur im Meer demjenigen Schiff zuzuordnen, das dieses Öl verbotenerweise abgelassen hat. "Man kann damit aber genauso nach kleinen Flüchtlingsbooten suchen und bei Bedarf die nationale Küstenwache alarmieren", erklärte sie.
Das Ziel: Ein besserer Informationsaustausch und europäische Koordinierung über nationale Befindlichkeiten hinweg. "Ohne eine bessere Sicherung der Außengrenzen, wird auch ein funktionierender Schengenraum nicht wieder herzustellen sein. Und wir wissen, wieviel geschlossene Binnengrenzen unsere Transportwirtschaft kosten", gab Meißner zu bedenken.
Hintergrund
Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag zur Europäischen Grenz- und Küstenwache erst im Dezember letzten Jahres veröffentlicht. Die Verordnung wurde von Parlament und Rat im Schnellverfahren verhandelt, um die neuen Maßnahmen schnellstmöglich einzuführen. Eine letzte formale Zustimmung muss in Rat und Parlament noch im Herbst stattfinden.