11.12.2015Seit Monaten ringt die deutsche Politik in der Flüchtlingskrise um Lösungen, aber die Lage bleibt chaotisch. JuLi-Chef Konstantin Kuhle hat die Konzepte der Jungen Liberalen zur Entspannung der Situation erläutert. Dazu gehören starke EU-Außengrenzen und mehr Solidarität auf europäischer Ebene sowie eine Entbürokratisierung in Deutschland. Kuhle erinnerte allerdings auch daran, dass das Problem an der Wurzel angegangen werden müsse. Solange die Bekämpfung von Fluchtursachen nicht militärisch, diplomatisch und wirtschaftlich über Luftschläge in Syrien hinausgehe, werde das Thema Flucht noch lange aktuell sein, mahnte er.
In Europa gelte es, Einigkeit über den Grad an Freizügigkeit zu erreichen, betonte Kuhle: "Eine gesamteuropäische Lösung setzt voraus, dass an sicheren Außengrenzen der EU eine Entscheidung über den Aufenthaltsstatus eines Menschen fällt." Dies dürfe aber nicht heißen, dass Europa sich abschotte. "Wir wollen ein humanitäres Visum einführen, welches Flüchtlinge schon im Ausgangsland beantragen können. Damit werden legale Fluchtmöglichkeiten geschaffen und Menschen sind nicht auf Schlepper oder gefährliche Fluchtwege angewiesen", gab er zu bedenken.
Kuhle prangerte an, dass die beschlossene Verteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedsstaaten der EU derzeit nicht umgesetzt werde. "Finanzielle Anreize für die Aufnahme von Flüchtlingen müssen deutlich erhöht werden", forderte er. EU-Mitgliedsstaaten, die Flüchtlinge aufnehmen, sollten dafür eine durch alle Staaten finanzierte Prämie erhalten. "Wer partout keine Flüchtlinge aufnehmen will, beteiligt sich so zumindest an der Finanzierung", erklärte er.
Auf deutscher Seite lägen die Probleme der Flüchtlingsunterbringung oft genug an der deutschen Rechtslage und Bürokratie, stellte Kuhle klar. "Die Kommunen müssen dringend entlastet werden. Bundeseigene Grundstücke müssen zur Unterbringung von Flüchtlingen freigeben und die Kostenpauschalen pro Flüchtling auf die Höhe der tatsächlich anfallenden Kosten angehoben werden", schlug er vor. Außerdem gelte es, die Bearbeitungszeit von Anträgen zu reduzieren, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge personell aufzustocken und die digitale Aktenbearbeitung in den Behörden zu verbessern.
Für mehr Sachlichkeit in der Asyldebatte
Seit Monaten ringt die deutsche Politik in der Flüchtlingskrise um Lösungen, aber die Lage bleibt chaotisch. JuLi-Chef Konstantin Kuhle hat die Konzepte der Jungen Liberalen zur Entspannung der Situation erläutert. Dazu gehören starke EU-Außengrenzen und mehr Solidarität auf europäischer Ebene sowie eine Entbürokratisierung in Deutschland. Kuhle erinnerte allerdings auch daran, dass das Problem an der Wurzel angegangen werden müsse. Solange die Bekämpfung von Fluchtursachen nicht militärisch, diplomatisch und wirtschaftlich über Luftschläge in Syrien hinausgehe, werde das Thema Flucht noch lange aktuell sein, mahnte er.
In Europa gelte es, Einigkeit über den Grad an Freizügigkeit zu erreichen, betonte Kuhle: "Eine gesamteuropäische Lösung setzt voraus, dass an sicheren Außengrenzen der EU eine Entscheidung über den Aufenthaltsstatus eines Menschen fällt." Dies dürfe aber nicht heißen, dass Europa sich abschotte. "Wir wollen ein humanitäres Visum einführen, welches Flüchtlinge schon im Ausgangsland beantragen können. Damit werden legale Fluchtmöglichkeiten geschaffen und Menschen sind nicht auf Schlepper oder gefährliche Fluchtwege angewiesen", gab er zu bedenken.
Kuhle prangerte an, dass die beschlossene Verteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedsstaaten der EU derzeit nicht umgesetzt werde. "Finanzielle Anreize für die Aufnahme von Flüchtlingen müssen deutlich erhöht werden", forderte er. EU-Mitgliedsstaaten, die Flüchtlinge aufnehmen, sollten dafür eine durch alle Staaten finanzierte Prämie erhalten. "Wer partout keine Flüchtlinge aufnehmen will, beteiligt sich so zumindest an der Finanzierung", erklärte er.
Probleme sachlich und umfassend angehen
Auf deutscher Seite lägen die Probleme der Flüchtlingsunterbringung oft genug an der deutschen Rechtslage und Bürokratie, stellte Kuhle klar. "Die Kommunen müssen dringend entlastet werden. Bundeseigene Grundstücke müssen zur Unterbringung von Flüchtlingen freigeben und die Kostenpauschalen pro Flüchtling auf die Höhe der tatsächlich anfallenden Kosten angehoben werden", schlug er vor. Außerdem gelte es, die Bearbeitungszeit von Anträgen zu reduzieren, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge personell aufzustocken und die digitale Aktenbearbeitung in den Behörden zu verbessern.
Rückkehrperspektiven schaffen
Der Jungliberale bekräftigte außerdem die Forderung der FDP nach einem vorübergehenden humanitären Schutz für Kriegsflüchtlinge. "Die Vorteile liegen auf der Hand: Eine Entlastung der Behörden und eine Rückkehrperspektive nach Kriegsende", unterstrich Kuhle. Viele, aber nicht alle Menschen, würden irgendwann in ihre Herkunftsländer zurückgehen. "Für die Bleibenden gilt es, mehr Möglichkeiten zum Deutschlernen und mehr Anreize zur Beschäftigung zu setzen", so der JuLi-Chef. Hier müssten wirtschaftliche und bürokratische Hürden zum Einstieg in den Arbeitsmarkt abgebaut und die Integrationsarbeit gestärkt werden.