09.05.2016Bund, Länder und Gemeinden können bis zum Jahr 2020 mit rund 42,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als bisher geplant. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte aber bei der Vorstellung der Steuerschätzung, dass er trotzdem kaum Spielräume für Steuerentlastungen bis zur Wahl 2017 sieht. FDP-Finanzexperte Volker Wissing rügte Schäuble für seine "finanzpolitische Antriebslosigkeit". Die Große Koalition reformiere nicht, sie konsolidiere nicht, sie verwalte munter vor sich hin. Auch FDP-Chef Christian Lindner forderte die Bundesregierung auf, zügig Geld an die Arbeitnehmer zurückzugeben. "Es ist Zeit für mehr Fairness gegenüber denen, die die hohen Einnahmen des Staates erwirtschaften", mahnte er im Gespräch mit der dpa.
Schäuble sei "der große Profiteur" der Nullzinsen, Leidtragende seien alle Bürger, die privat für das Alter vorsorgen. "Diese gigantische Umverteilung von Privat zu Staat darf kein Dauerzustand werden", unterstrich Lindner. Der Finanzminister sei moralisch in der Pflicht, den Finanzierungsvorteil durch die niedrigen Zinsen im Bundeshaushalt an die Menschen zurückzugeben. Schäuble solle "nicht nur wortreich die Schwierigkeiten privater Vorsorge beklagen", sondern auch handeln, verdeutlichte der FDP-Bundesvorsitzende. Auch die Weiterführung des Soli wirft für ihn Fragen auf. "Wenn angesichts der Einnahmeexplosion des Staates unverändert am Solidaritätszuschlag festgehalten wird, dann ist das Kleptokratie", kritisierte der Freidemokrat.
Auch Volker Wissing monierte: "Die Haushaltskonsolidierung überlässt die Bundesregierung der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank und einen nachhaltigen Abbau der kalten Progression gibt es nach wie vor nicht." Statt sich endlich mit den Einnahmen zufriedenzugeben, würden Union und SPD zudem die Flüchtlingskrise missbrauchen, um höhere Steuern und Abgaben zu fordern.
Der Freidemokrat empfiehlt: "Richtig wäre eine Senkung der Konsumausgaben des Staates bei gleichzeitiger Erhöhung der Investitionen." Dabei wäre eine Unterstützung der arbeitenden gesellschaftlichen Mitte mehr als überfällig.
Der Generation der jüngeren Arbeitnehmer, der Union und SPD mit ihrer Rentenpolitik Milliardenlasten aufgebürdet hätten, dürfe die Aussicht auf eigenen Wohlstand und die eigene Altersvorsorge nicht verweigert werden. Wissing fordert: "Union und SPD sollten sich nicht länger auf der Niedrigzinspolitik des Herrn Draghi und Rekordsteuereinnahmen ausruhen. Deutschland braucht eine Regierung, die wieder gestaltet und in die Zukunft investiert."
Für mehr Fairness gegenüber den Arbeitnehmern
Bund, Länder und Gemeinden können bis zum Jahr 2020 mit rund 42,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als bisher geplant. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte aber bei der Vorstellung der Steuerschätzung, dass er trotzdem kaum Spielräume für Steuerentlastungen bis zur Wahl 2017 sieht. FDP-Finanzexperte Volker Wissing rügte Schäuble für seine "finanzpolitische Antriebslosigkeit". Die Große Koalition reformiere nicht, sie konsolidiere nicht, sie verwalte munter vor sich hin. Auch FDP-Chef Christian Lindner forderte die Bundesregierung auf, zügig Geld an die Arbeitnehmer zurückzugeben. "Es ist Zeit für mehr Fairness gegenüber denen, die die hohen Einnahmen des Staates erwirtschaften", mahnte er im Gespräch mit der dpa.
Schäuble sei "der große Profiteur" der Nullzinsen, Leidtragende seien alle Bürger, die privat für das Alter vorsorgen. "Diese gigantische Umverteilung von Privat zu Staat darf kein Dauerzustand werden", unterstrich Lindner. Der Finanzminister sei moralisch in der Pflicht, den Finanzierungsvorteil durch die niedrigen Zinsen im Bundeshaushalt an die Menschen zurückzugeben. Schäuble solle "nicht nur wortreich die Schwierigkeiten privater Vorsorge beklagen", sondern auch handeln, verdeutlichte der FDP-Bundesvorsitzende. Auch die Weiterführung des Soli wirft für ihn Fragen auf. "Wenn angesichts der Einnahmeexplosion des Staates unverändert am Solidaritätszuschlag festgehalten wird, dann ist das Kleptokratie", kritisierte der Freidemokrat.
Union und SPD missbrauchen die Flüchtlingskrise
Auch Volker Wissing monierte: "Die Haushaltskonsolidierung überlässt die Bundesregierung der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank und einen nachhaltigen Abbau der kalten Progression gibt es nach wie vor nicht." Statt sich endlich mit den Einnahmen zufriedenzugeben, würden Union und SPD zudem die Flüchtlingskrise missbrauchen, um höhere Steuern und Abgaben zu fordern.
Der Freidemokrat empfiehlt: "Richtig wäre eine Senkung der Konsumausgaben des Staates bei gleichzeitiger Erhöhung der Investitionen." Dabei wäre eine Unterstützung der arbeitenden gesellschaftlichen Mitte mehr als überfällig.
In die Zukunft investieren
Der Generation der jüngeren Arbeitnehmer, der Union und SPD mit ihrer Rentenpolitik Milliardenlasten aufgebürdet hätten, dürfe die Aussicht auf eigenen Wohlstand und die eigene Altersvorsorge nicht verweigert werden. Wissing fordert: "Union und SPD sollten sich nicht länger auf der Niedrigzinspolitik des Herrn Draghi und Rekordsteuereinnahmen ausruhen. Deutschland braucht eine Regierung, die wieder gestaltet und in die Zukunft investiert."