FDPDas aktuelle Interview

Für Freihandel und ein faires Steuersystem

Christian LindnerChristian Lindner erläutert die Forderungen der Freien Demokraten in der Wirtschafts- und Steuerpolitik
07.10.2016

Im Interview mit "Finanzen.net" hat FDP-Chef Christian Lindner dargelegt, warum das Freihandelsabkommen TTIP eine Chance ist und eine spürbare Steuerentlastung kommen muss. Ohne TTIP würde Europa die Chance verlieren, der Globalisierung Regeln zu geben, mahnte er. "Würden die großen Demokratien diesseits und jenseits des Atlantiks gemeinsame Standards definieren, könnten diese den Welthandel prägen." Ansonsten würden aufstrebende Mächte wie China diese Rolle übernehmen und "die Musik in der Wirtschaft in der Zukunft vielleicht im pazifischen Raum spielen statt in Europa", ergänzte Lindner.

Dass nun gesagt werde, TTIP stehe vor dem Aus, geschehe lediglich aus parteipolitischen Gründen, konstatierte der FDP-Chef mit Blick auf die laufenden Verhandlungen. "In den USA fürchtet man sich vor deutscher Wettbewerbsfähigkeit und setzt stärker auf Abschottung der Märkte. Und hierzulande wird ein plumper Antiamerikanismus und Antikapitalismus gepflegt. Ich halte beides für verantwortungslos."

Steuerentlastung ist eine Frage der Vernunft

Der FDP-Bundesvorsitzende plädierte außerdem für steuerliche Entlastungen von mindestens 30 Milliarden Euro. "Bis zum Ende dieses Jahrzehnts wird der Staat rund 100 Milliarden Euro mehr einnehmen als jetzt. Der Staat sollte von den Einnahmen, die ihm nur aufgrund unterlassener Steuerreformen und niedrigem Zins zufließen, etwas zurückgeben", forderte er. Dies sei eine Frage der ökonomischen Vernunft, weil auch private Haushalte investieren und vorsorgen müssten. "Und es ist eine Frage der Fairness", unterstrich Lindner.

Darüber hinaus befürwortete der FDP-Chef die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer, damit die Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen wieder in der Lage wären, ein Eigenheim zu erwerben. "Eigentum ist zu einem Luxusgut geworden, das sollte es nicht sein. Denn das mietfreie Wohnen im Alter ist die beste Vorsorge", führte er aus.

Die Fahne für freiheitliche Politik hochhalten

Anschließend kündigte Lindner an, demnächst mit einer eigenen Experten-Kolumne bei "Finanzen.net" an den Start zu gehen. Die Leser dürften ein Plädoyer für Freiheit, Technologiefreundlichkeit und Weltoffenheit erwarten, sagte er. "Drei Werte, die im Deutschen Bundestag gegenwärtig nicht so vehement vertreten werden, wie ich es mir wünsche."

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