18.01.2018Kaum ein anderes Thema hat die deutsche Politik in den vergangenen Wochen und Monaten so sehr beschäftigt wie die Frage des Familiennachzugs. Vor dem Deutschen Bundestag hat FDP-Abgeordneter Konstantin Kuhle für den Entwurf der Freien Demokraten zur Übergangsregelung geworben. Kuhle zeigte Schwachstellen im Konzept von Union und SPD auf, insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit Härtefällen. Den Vorschlag aus der AfD wies er in der Sache zurück.
Nach wie vor fehle es vor Ort an Kinderbetreuungs- und Schulplätzen sowie an Wohnraum für Geflüchtete, sagte Kuhle mit Blick auf die Einschätzung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Angesichts der Kapazitäten der Integrationsangebote sei die FDP dafür, die Übergangsregelung zur Aussetzung des Familiennachzugs bei subsidiär Schutzberechtigten zu verlängern. Allerdings brauche es zwei Änderungen am Plan der Großen Koalition. "Erstens gibt es Härtefälle, in denen aufgrund der besonderen Situation der Familie oder der Situation im Heimatland ein Nachzug möglich sein soll", hob Kuhle hervor. Er zeigte kein Verständnis für die willkürliche Beschränkung dieser Zahl auf 1.000 Menschen, wie im Sondierungsergebnis von Union und SPD vorgesehen.
Zweitens seien die Freien Demokraten für eine Veränderung der existierenden Übergangsregelung. Es gebe Menschen mit vorübergehenden subsidiären Schutzstatus, die sich integrierten, eine Arbeit fänden und für sich und ihre Familie sorgen könnten, betonte Kuhle. Warum die AfD verhindern wolle, dass diese Menschen ihre Familien nachholten, sei schlichtweg nicht einzusehen.
Deshalb habe die FDP ihren eigenen Antrag zu dieser Thematik erarbeitet. "Wir werden der Überweisung des Antrags der AfD in den Innenausschuss zustimmen, er ist aber in der Sache abzulehnen, weil er eine solche Härtefallregelung nicht umfasst", unterstrich Kuhle. Außerdem gehe der AfD-Antrag davon aus, dass es sich beim Syrien-Konflikt um einen allmählich abflauenden Krieg und eine Befriedung handele. "Angesichts der Ereignisse in Syrien – erst diese Woche haben die Vereinten Nationen von einer Intensivierung der Kampfhandlungen in bestimmten Gebieten gesprochen, zweihunderttausend Vertreibungen, am 7. Januar 23 Tote in Idlib – dass Sie hier von einer Befriedung sprechen ist der blanke Hohn", monierte Kuhle.
Kuhle verwies außerdem darauf, dass die subsidiäre Schutzberechtigung in der Regel für ein Jahr verliehen werde und auf zwei Jahre verlängert werden könne. Der Syrien-Konflikt dauere aber seit 2011 an. Mit Blick auf die jahrelange Trennung von der Familie in einigen Fällen und das Kindeswohl müsse hier der Familiennachzug möglich sein. Für die Abgeordneten der AfD fand er klare Worte: "Ihre Ressentiments vernebeln leider die Komplexität, die Sie eigentlich brauchen, um hier die Einzelfälle zu bewerten."
Darüber hinaus müsse es gelingen, bei einer Verlängerung der Übergangsregelung in den kommenden zwei Jahren für ein kohärentes Flüchtlings- und Einwanderungsgesetz zu sorgen. Die FDP setzt auf neue Regelungen für Kriegsflüchtlinge und ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild für normale Einwanderer. Auch der Spurwechsel sollte möglich werden für diejenigen, die als Flüchtlinge gekommen waren aber inzwischen die Kriterien des Einwanderungssystems erfüllten. "Diese Menschen müssen eine Möglichkeit haben, hier zu bleiben", forderte Kuhle. (ch)
Für flexible Härtefallregelung statt Willkür oder Ressentiments
Kaum ein anderes Thema hat die deutsche Politik in den vergangenen Wochen und Monaten so sehr beschäftigt wie die Frage des Familiennachzugs. Vor dem Deutschen Bundestag hat FDP-Abgeordneter Konstantin Kuhle für den Entwurf der Freien Demokraten zur Übergangsregelung geworben. Kuhle zeigte Schwachstellen im Konzept von Union und SPD auf, insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit Härtefällen. Den Vorschlag aus der AfD wies er in der Sache zurück.
Nach wie vor fehle es vor Ort an Kinderbetreuungs- und Schulplätzen sowie an Wohnraum für Geflüchtete, sagte Kuhle mit Blick auf die Einschätzung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Angesichts der Kapazitäten der Integrationsangebote sei die FDP dafür, die Übergangsregelung zur Aussetzung des Familiennachzugs bei subsidiär Schutzberechtigten zu verlängern. Allerdings brauche es zwei Änderungen am Plan der Großen Koalition. "Erstens gibt es Härtefälle, in denen aufgrund der besonderen Situation der Familie oder der Situation im Heimatland ein Nachzug möglich sein soll", hob Kuhle hervor. Er zeigte kein Verständnis für die willkürliche Beschränkung dieser Zahl auf 1.000 Menschen, wie im Sondierungsergebnis von Union und SPD vorgesehen.
Zweitens seien die Freien Demokraten für eine Veränderung der existierenden Übergangsregelung. Es gebe Menschen mit vorübergehenden subsidiären Schutzstatus, die sich integrierten, eine Arbeit fänden und für sich und ihre Familie sorgen könnten, betonte Kuhle. Warum die AfD verhindern wolle, dass diese Menschen ihre Familien nachholten, sei schlichtweg nicht einzusehen.
Argumentation der AfD ist der blanke Hohn
Deshalb habe die FDP ihren eigenen Antrag zu dieser Thematik erarbeitet. "Wir werden der Überweisung des Antrags der AfD in den Innenausschuss zustimmen, er ist aber in der Sache abzulehnen, weil er eine solche Härtefallregelung nicht umfasst", unterstrich Kuhle. Außerdem gehe der AfD-Antrag davon aus, dass es sich beim Syrien-Konflikt um einen allmählich abflauenden Krieg und eine Befriedung handele. "Angesichts der Ereignisse in Syrien – erst diese Woche haben die Vereinten Nationen von einer Intensivierung der Kampfhandlungen in bestimmten Gebieten gesprochen, zweihunderttausend Vertreibungen, am 7. Januar 23 Tote in Idlib – dass Sie hier von einer Befriedung sprechen ist der blanke Hohn", monierte Kuhle.
Komplexität der Einzelfälle Rechnung tragen
Kuhle verwies außerdem darauf, dass die subsidiäre Schutzberechtigung in der Regel für ein Jahr verliehen werde und auf zwei Jahre verlängert werden könne. Der Syrien-Konflikt dauere aber seit 2011 an. Mit Blick auf die jahrelange Trennung von der Familie in einigen Fällen und das Kindeswohl müsse hier der Familiennachzug möglich sein. Für die Abgeordneten der AfD fand er klare Worte: "Ihre Ressentiments vernebeln leider die Komplexität, die Sie eigentlich brauchen, um hier die Einzelfälle zu bewerten."
Darüber hinaus müsse es gelingen, bei einer Verlängerung der Übergangsregelung in den kommenden zwei Jahren für ein kohärentes Flüchtlings- und Einwanderungsgesetz zu sorgen. Die FDP setzt auf neue Regelungen für Kriegsflüchtlinge und ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild für normale Einwanderer. Auch der Spurwechsel sollte möglich werden für diejenigen, die als Flüchtlinge gekommen waren aber inzwischen die Kriterien des Einwanderungssystems erfüllten. "Diese Menschen müssen eine Möglichkeit haben, hier zu bleiben", forderte Kuhle. (ch)