27.04.2018Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht am Freitag zum zweiten Mal Donald Trump im Weißen Haus - ein Arbeitstreffen. Und dies sollte sie für einen Neustart der Beziehungen nutzen, sagt der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai. Seiner Ansicht nach muss sie sich dafür stark machen, dass die Strafzölle auf Aluminium und Stahl auch nach dem 1. Mai für die EU ausgesetzt bleiben. Mit Blick auf den pompösen Staatsbesuch von Emmanuel Macron in Washington mahnt er: "Das Treffen der Kanzlerin mit dem US-Präsidenten darf nicht zu einem Fiasko werden." FDP-Chef Christian Lindner ruft Merkel auf, Trump von einem möglichen Handelskrieg abzubringen.
Der Besuch von Macron am Anfang wurde zur Messlatte für den Besuch Merkels am Ende dieser Woche. Djir-Sarai sieht die Position der Bundeskanzlerin vor dem Staatsbesuch in den USA deutlich geschwächt, Präsident Macron läuft ihr den Rang ab. Der Außenpolitiker wirft der Kanzlerin nun vor: "Merkel hat die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten in den letzten Jahren nicht gepflegt."
Das sei ein großes Versäumnis insbesondere mit Blick auf einen drohenden Handelskrieg und die Konflikte in der Welt. Djir-Sarai erwartet von der Bundeskanzlerin, dass sie die Verhandlungen über das Handelsabkommen TTIP wiederbelebt. Auch der Syrien-Konflikt und das Atom-Abkommen mit dem Iran müssen seiner Ansicht nach auf die Agenda. Die USA dürfen sich im Nahen und Mittleren Osten nicht weiter aus der Verantwortung zurückziehen. Davon sollte Merkel Trump überzeugen, fordert er.
Diese Forderung bekräftigt auch FDP-Chef Christian Lindner. Die America-first-Politik und drohenden Strafzölle des US-Präsidenten stellten den Wohlstand Deutschlands als Exportnation aufs Spiel, verdeutlicht Lindner im Gespräch mit der dpa. Merkel müsse Trump zeigen, "dass ein neuer Deal mit Europa besser ist als ein Handelskrieg", sagt er. Deshalb gilt es, einen neuen Anlauf für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zu starten. Lindner kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die Bundesregierung die Chance verstreichen ließ, vor Merkels US-Reise mit der Ratifizierung des europäisch-kanadischen Abkommens CETA ein Zeichen zu setzen. "Wer Trump überzeugen will, muss selbst ein Bekenntnis zum Freihandel abgeben", stellt er klar.
Dem schließt sich FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff an. "Ein richtig großer Erfolg wäre es, einen neuen Deal zwischen Europa und Amerika bei Handelsfragen aufs Gleis zu setzen", verdeutlicht er im rbb-Inforadio. Lambsdorff bemängelt, dass es derzeit keine Verhandlungen gebe, wie sie Trump derzeit mit den pazifischen Staaten begonnen habe. TTIP befinde sich im Tiefkühlfach, rügt er. "Wir brauchen einen Gesprächskanal, damit es nicht zu diesen willkürlichen Maßnahmen kommt, wie sie jetzt drohen", fordert er.
Zugleich warnt er vor zu großen Erwartungen. Die Wahrscheinlichkeit sei eher gering, dass Merkel bei ihrem Gespräch in Washington die angedrohten US-Zölle auf Stahl und Aluminium aus Europa noch verhindern kann.
Für einen Neustart mit Washington
Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht am Freitag zum zweiten Mal Donald Trump im Weißen Haus - ein Arbeitstreffen. Und dies sollte sie für einen Neustart der Beziehungen nutzen, sagt der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai. Seiner Ansicht nach muss sie sich dafür stark machen, dass die Strafzölle auf Aluminium und Stahl auch nach dem 1. Mai für die EU ausgesetzt bleiben. Mit Blick auf den pompösen Staatsbesuch von Emmanuel Macron in Washington mahnt er: "Das Treffen der Kanzlerin mit dem US-Präsidenten darf nicht zu einem Fiasko werden." FDP-Chef Christian Lindner ruft Merkel auf, Trump von einem möglichen Handelskrieg abzubringen.
Der Besuch von Macron am Anfang wurde zur Messlatte für den Besuch Merkels am Ende dieser Woche. Djir-Sarai sieht die Position der Bundeskanzlerin vor dem Staatsbesuch in den USA deutlich geschwächt, Präsident Macron läuft ihr den Rang ab. Der Außenpolitiker wirft der Kanzlerin nun vor: "Merkel hat die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten in den letzten Jahren nicht gepflegt."
Das sei ein großes Versäumnis insbesondere mit Blick auf einen drohenden Handelskrieg und die Konflikte in der Welt. Djir-Sarai erwartet von der Bundeskanzlerin, dass sie die Verhandlungen über das Handelsabkommen TTIP wiederbelebt. Auch der Syrien-Konflikt und das Atom-Abkommen mit dem Iran müssen seiner Ansicht nach auf die Agenda. Die USA dürfen sich im Nahen und Mittleren Osten nicht weiter aus der Verantwortung zurückziehen. Davon sollte Merkel Trump überzeugen, fordert er.
Bundesregierung muss sich zum Freihandel bekennen
Diese Forderung bekräftigt auch FDP-Chef Christian Lindner. Die America-first-Politik und drohenden Strafzölle des US-Präsidenten stellten den Wohlstand Deutschlands als Exportnation aufs Spiel, verdeutlicht Lindner im Gespräch mit der dpa. Merkel müsse Trump zeigen, "dass ein neuer Deal mit Europa besser ist als ein Handelskrieg", sagt er. Deshalb gilt es, einen neuen Anlauf für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zu starten. Lindner kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die Bundesregierung die Chance verstreichen ließ, vor Merkels US-Reise mit der Ratifizierung des europäisch-kanadischen Abkommens CETA ein Zeichen zu setzen. "Wer Trump überzeugen will, muss selbst ein Bekenntnis zum Freihandel abgeben", stellt er klar.
Dem schließt sich FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff an. "Ein richtig großer Erfolg wäre es, einen neuen Deal zwischen Europa und Amerika bei Handelsfragen aufs Gleis zu setzen", verdeutlicht er im rbb-Inforadio. Lambsdorff bemängelt, dass es derzeit keine Verhandlungen gebe, wie sie Trump derzeit mit den pazifischen Staaten begonnen habe. TTIP befinde sich im Tiefkühlfach, rügt er. "Wir brauchen einen Gesprächskanal, damit es nicht zu diesen willkürlichen Maßnahmen kommt, wie sie jetzt drohen", fordert er.
Zugleich warnt er vor zu großen Erwartungen. Die Wahrscheinlichkeit sei eher gering, dass Merkel bei ihrem Gespräch in Washington die angedrohten US-Zölle auf Stahl und Aluminium aus Europa noch verhindern kann.