19.09.2013Außenminister Guido Westerwelle hat angekündigt, zwei Millionen Euro zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen bereitzustellen. Der Minister verdeutlichte, der Bericht der Inspektoren der Vereinten Nationen habe Gewissheit geschaffen habe, dass am 21. August bei Damaskus chemische Kampfstoffe massiv eingesetzt wurden. Darüber hinaus deuteten die Indizien des Berichts klar darauf hin, dass das Assad-Regime die Verantwortung für den Tabubruch trage.
"Der Bericht bestätigt unsere bisherige Annahme, dass nur das Assad-Regime die technischen und logistischen Fähigkeiten für einen Giftgasangriff dieses Ausmaßes haben kann", unterstrich der liberale Außenminister. Dieser Einsatz von Chemiewaffen sei ein "schweres humanitäres Verbrechen" an der Bevölkerung, das die Weltgemeinschaft zu entschlossenem Handeln aufrufe. "Es darf keinen Dammbruch geben, nicht in Syrien und nirgendwo sonst auf der Welt. Wir müssen alles daran setzen, dass sich so etwas nicht wiederholt."
Westerwelle forderte den UN-Sicherheitsrat auf, den Internationalen Strafgerichtshof damit zu beauftragen, die strafrechtliche Aufarbeitung des Falles zu übernehmen und "diejenigen, die das getan haben, auch zur Verantwortung zu ziehen". Außerdem müssten die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) und der UN-Sicherheitsrat unverzüglich einen "konkreten und verbindlichen Plan zur Beseitigung des syrischen Chemiewaffenarsenals" erstellen. "Die Staatengemeinschaft muss das Regime von Assad jetzt in die Pflicht nehmen", machte der Minister klar.
Dabei sei auch Deutschland bereit, einen starken Beitrag zur Beseitigung der Waffen zu leisten. Unter anderem stellt die Bundesregierung der OPCW sofort zwei Millionen Euro zur Verfügung. "Dieses Geld ist ein Beitrag zur Deckung der erheblichen zusätzlichen Kosten, die eine Syrien-Mission verursachen wird", erklärte der Außenminister. Außerdem verfüge Deutschland seit vielen Jahren über entsprechende technische Expertise, um bei der Vernichtung mitzuwirken. "Wenn diese chemischen Waffen von der Welt verschwinden, dann wird die Welt sicherer", betonte er.
Für eine Welt ohne Chemiewaffen
Außenminister Guido Westerwelle hat angekündigt, zwei Millionen Euro zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen bereitzustellen. Der Minister verdeutlichte, der Bericht der Inspektoren der Vereinten Nationen habe Gewissheit geschaffen habe, dass am 21. August bei Damaskus chemische Kampfstoffe massiv eingesetzt wurden. Darüber hinaus deuteten die Indizien des Berichts klar darauf hin, dass das Assad-Regime die Verantwortung für den Tabubruch trage.
"Der Bericht bestätigt unsere bisherige Annahme, dass nur das Assad-Regime die technischen und logistischen Fähigkeiten für einen Giftgasangriff dieses Ausmaßes haben kann", unterstrich der liberale Außenminister. Dieser Einsatz von Chemiewaffen sei ein "schweres humanitäres Verbrechen" an der Bevölkerung, das die Weltgemeinschaft zu entschlossenem Handeln aufrufe. "Es darf keinen Dammbruch geben, nicht in Syrien und nirgendwo sonst auf der Welt. Wir müssen alles daran setzen, dass sich so etwas nicht wiederholt."
Westerwelle forderte den UN-Sicherheitsrat auf, den Internationalen Strafgerichtshof damit zu beauftragen, die strafrechtliche Aufarbeitung des Falles zu übernehmen und "diejenigen, die das getan haben, auch zur Verantwortung zu ziehen". Außerdem müssten die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) und der UN-Sicherheitsrat unverzüglich einen "konkreten und verbindlichen Plan zur Beseitigung des syrischen Chemiewaffenarsenals" erstellen. "Die Staatengemeinschaft muss das Regime von Assad jetzt in die Pflicht nehmen", machte der Minister klar.
Finanzielle und technische Hilfe leisten
Dabei sei auch Deutschland bereit, einen starken Beitrag zur Beseitigung der Waffen zu leisten. Unter anderem stellt die Bundesregierung der OPCW sofort zwei Millionen Euro zur Verfügung. "Dieses Geld ist ein Beitrag zur Deckung der erheblichen zusätzlichen Kosten, die eine Syrien-Mission verursachen wird", erklärte der Außenminister. Außerdem verfüge Deutschland seit vielen Jahren über entsprechende technische Expertise, um bei der Vernichtung mitzuwirken. "Wenn diese chemischen Waffen von der Welt verschwinden, dann wird die Welt sicherer", betonte er.
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