FDPEuropawahl

Für ein Europa, das den Menschen etwas bringt

Alexander Graf Lambsdorff
30.04.2014

Die FDP meint es ernst mit Europa: Weniger Bürokratie, mehr gemeinsamer Markt und wirtschaftliche Stabilität. FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff erklärt, wie das gehen soll. Die Forderung, Europa unbürokratischer zu machen, sei vielen Parteien gemeinsam, allerdings sei die FDP in diesem Punkt „viel klarer als die anderen Parteien“, betonte Lambsdorff. Weitere Themen waren Einschätzung der Alternative für Deutschland und deutliche Kritik an der Großen Koalition.

Lambsdorff erläuterte, dass die FDP im Gegensatz zu ihren politischen Konkurrenten nicht nur weniger Bürokratie fordere, sondern im Europaparlament auch nach dieser Devise handle. Ein Ziel der Liberalen sei es, nach der Wahl die Öko-Design-Richtlinie abzuschaffen, kündigte der Spitzenkandidat an. Europäische Regulierung für Staubsauger und Glühbirnen ist aus Sicht der FDP ein Ärgernis. „Auch muss die EU-Kommission kleiner werden. Das geht laut Vertrag, aber die Regierungen haben das bisher verhindert, auch die deutsche Bundesregierung“, erklärte Lambsdorff im Interview mit der „Volksstimme“.

„Wir sagen Ja zu mehr Europa, wenn es den Menschen etwas bringt“, unterstrich der Europaparlamentarier gegenüber dem „Weserkurier“. Dazu gehöre aus FDP-Sicht sowohl ein gemeinsamer Energiemarkt als auch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Nicht inbegriffen seien allerdings überbürokratische Detailregelungen. Auch Politikfelder wie Sport, Tourismus oder Sozialpolitik müssten in nationaler Hand bleiben, so Lambsdorff. Insbesondere in der Sozialpolitik überböten sich Sozial- und Christdemokraten mit Versprechungen. „Es gibt nun einmal keine einheitliche Sozialpolitik, die für Manchester und Magdeburg und gleichzeitig auch noch für Bratislava und Vilnius funktioniert“, konstatierte der Liberale.

Europafeindliche Parteien entlarven

Der Liberale appellierte eindringlich an die Bürger, am 25. Mai ihr Wahlrecht auszuüben: „Wer nicht zur Wahl geht, macht die Extremisten stark.“

Mit Blick auf die euro- und europakritischen Slogans, mit denen manche Parteien auf Stimmenfang gehen, erklärte Lambsdorff, dass die FDP hier Aufklärungsarbeit leisten werde. „Wer die Rückabwicklung der EU verlangt – und das tut die AfD, wenn man in ihr Programm schaut – legt die Axt an die Wurzel von Frieden und Wohlstand bei uns in Deutschland.“

Der Hauptgegner sei allerdings die Große Koalition, stellte Lambsdorff klar. Durch die verantwortungslosen Rentenbeschlüsse setze Schwarz-Rot die Glaubwürdigkeit Deutschlands aufs Spiel und verlasse den Weg der Stabilität. „In der Vergangenheit haben wir Wasser gepredigt, aber auch getrunken, weil wir schwierige Reformen durchgeboxt haben, etwa die Agenda 2010. Jetzt predigen wir Wasser, aber saufen Wein.“

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