06.07.2016In Berlin verhandeln die Spitzen von CDU und CSU über eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen. FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr kritisiert, dass mit den Zugeständnissen des Bundesfinanzministers an die Länder lediglich alte Probleme mit neuem Geld zugekleistert werden sollten. "Sinnvoller ist es, langfristig klare Verhältnisse und Ehrlichkeit in der Steuerpolitik zu schaffen. Dazu gehört neben mehr Steuerautonomie für die Länder auch der Wegfall des Solidaritätszuschlags im Jahr 2019", unterstreicht er.
Deutschland brauche bei den Bund-Länder-Finanzen eine Reform hin zum Wettbewerbsföderalismus nach schweizerischem Vorbild, erläutert der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz. "Die Große Koalition bietet aber lediglich neue Almosen, die die Länder weiter an den Tropf des Bundes legen", konstatiert Dürr.
Der Freidemokrat betont mit Blick auf den Solidaritätszuschlag: "Die Menschen waren bereit, die zusätzlichen Belastungen durch die Deutsche Einheit auf Zeit zu schultern. Und so hatte es die Politik auch versprochen." Die jetzt geplante Weiterführung des Soli sei allerdings eine schlichte Steuererhöhung. "Damit verspielt man das Vertrauen der Bürger in die Politik", moniert er.
Für ehrliche Verhältnisse in der Steuerpolitik
In Berlin verhandeln die Spitzen von CDU und CSU über eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen. FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr kritisiert, dass mit den Zugeständnissen des Bundesfinanzministers an die Länder lediglich alte Probleme mit neuem Geld zugekleistert werden sollten. "Sinnvoller ist es, langfristig klare Verhältnisse und Ehrlichkeit in der Steuerpolitik zu schaffen. Dazu gehört neben mehr Steuerautonomie für die Länder auch der Wegfall des Solidaritätszuschlags im Jahr 2019", unterstreicht er.
Deutschland brauche bei den Bund-Länder-Finanzen eine Reform hin zum Wettbewerbsföderalismus nach schweizerischem Vorbild, erläutert der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz. "Die Große Koalition bietet aber lediglich neue Almosen, die die Länder weiter an den Tropf des Bundes legen", konstatiert Dürr.
Der Freidemokrat betont mit Blick auf den Solidaritätszuschlag: "Die Menschen waren bereit, die zusätzlichen Belastungen durch die Deutsche Einheit auf Zeit zu schultern. Und so hatte es die Politik auch versprochen." Die jetzt geplante Weiterführung des Soli sei allerdings eine schlichte Steuererhöhung. "Damit verspielt man das Vertrauen der Bürger in die Politik", moniert er.