FDPLiberalismus

Für die Lebenschancen des Einzelnen

Christian Lindner
03.03.2014

FDP-Chef Christian Lindner ist sich sicher: Trotz der Niederlage bei der Bundestagswahl gibt es nach wie vor viele liberal denkende Bürger in Deutschland. "Ein großer Teil der Gesellschaft will Verantwortung für sich übernehmen, strebt nach Unabhängigkeit, hat Freude an den Ergebnissen der eigenen Schaffenskraft", betonte er in der Sendung "NZZ Standpunkte". Diese Menschen wollten den Staat als Partner bei ihrem Vorhaben im Leben, aber nicht als Vormund.

In der "Bild am Sonntag" gab der FDP-Chef einen ausführlichen Überblick über die liberale Agenda für die Jahre bis zur Bundestagswahl 2017. "Wir müssen diese rund 1300 Tage nutzen, um aus der FDP eine bessere Partei zu machen, als sie vorher war", unterstrich er. Die FDP müsse Respekt und Substanz wiederherstellen und die liberale Botschaft deutlicher kommunizieren. Dies sei kein 24-Stunden-Rennen, sondern ein 48-Monate-Rennen. Lindner zeigte sich entschlossen: "Entscheidend ist der Zieldurchlauf im September 2017."

Bei seiner Vorstellung vom Liberalismus gehe es um das Recht auf Selbstbestimmung sowie das Vertrauen darauf, "dass jeder einzelne Mensch mit seiner Vernunft und Verantwortungsbereitschaft sowohl für sich selbst sorgen als auch Beiträge für die Gesellschaft erbringen kann", erläuterte Lindner in "NZZ Standpunkte". Damit unterscheide sich die FDP fundamental von allen anderen politischen Grundrichtungen, so der Liberale. Für die Konservativen stünden die kollektiven christlichen Werte und die Gemeinde, für politisch linke Strömungen das Kollektivsubjekt der Arbeiterklasse und für die Grünen Mutter Natur im Zentrum. Die Orientierung an den Lebenschancen des Einzelnen gebe es nur bei den Liberalen.

FDP steht an einem Wendepunkt

Der erste Schritt beim liberalen Neustart sei es gewesen, Fehler der Vergangenheit zu erkennen. Schon bei den Koalitionsverhandlungen 2009 habe die FDP falsche Ressorts und falsche Prioritäten besetzt. "Sigmar Gabriel hat gezeigt, wie man es besser macht. Die Union gewinnt die Wahl, die SPD die Regierungsbildung", hob Lindner hervor. Die FDP sei jetzt in der Werkstatt. Eine neue Lackierung werde nicht ausreichen, um verlorenen Respekt wiederherzustellen, ist dem Parteichef klar. Deshalb setzen die Liberalen auf eine grundlegende Erneuerung: "Wir müssen die Kotflügel austauschen, den Motor instand setzen. Die FDP ist heute da, wo Audi in den 70er-Jahren war: an einem Wendepunkt. Audi hat dann nicht Anzeigen geschaltet, sondern den Quattro erfunden und die Karosserie voll verzinkt."

GroKo gefährdet Kurs der Stabilität

Lindner zeigte sich besorgt von den haushaltspolitischen Vorhaben der Großen Koalition, die den aktuellen Wohlstand Deutschlands zu gefährden bedrohten. Schwarz-Gelb habe der schwarz-roten Nachfolgeregierung ein Land in tadellosem Zustand übergeben. Dazu gehörten 42 Millionen Beschäftigte, der Kurs der Haushaltskonsolidierung, die Tilgung von Altschulden, volle Sozialkassen und solide Wachstumsperspektiven. "Jetzt wird man sehen, was eine Nachfolgeregierung aus dieser Lage macht", so der FDP-Chef.

Sorge bereitet dem Liberalen auch der Zeitgeist in Deutschland, der den Staat für alles verantwortlich machen wolle. So glaubten manche, dass der Staat die Verwirklichung des Hegelschen "objektiven Geistes" sei, sprich unfehlbar und dem Gemeinwohl verpflichtet, so Lindner. Er verwies allerdings auf zahlreiche Beispiele von staatlichem Versagen, unter anderem bei den europäischen Staatsschulden, den Landesbanken in Deutschland und den entgleisten Großprojekten in deutschen Städten, die belegten, dass der Staat alles andere als unfehlbar sei.

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