01.10.2013Am 25. Mai 2014 finden Kommunalwahlen in Brandenburg statt. Die FDP-Landespartei blickt nach vorne und will ihre starke kommunale Basis verteidigen. Mit Hinblick auf die Ergebnisse der Bundestagswahl sei klar geworden: Aus den Ländern und somit auch aus Brandenburg müsse nun ein "Großteil der Herausforderungen der kommenden Wochen und Monate" gestemmt werden, heißt es in einer Erklärung des Landesverbandes.
Die FDP Brandenburg werde daher in der nächsten Landesvorstandssitzung über ihre Rolle bei der Neuaufstellung der FDP diskutieren. Dabei sei ihre Vision für starke Kommunen von zentraler Bedeutung. Nachdem die Enquete-Kommission "Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020" ihren Abschlussbericht beschlossen hatte, erklärte der FDP-Landtagsfraktionschef und stellvertretende Landesvorsitzende Andreas Büttner, der Bericht habe zentrale Forderungen der FDP aufgenommen und damit eine "erkennbare liberale Prägung" erhalten. "Ganz im Sinne der FDP" seien die Ergebnisse des Berichts geeignet, um die Rolle der Kommunen im Land zu stärken, so der Liberale.
Büttner betonte, die FDP habe sich immer für die Ausweitung von Kompetenzen vor Ort und für möglichst wenig Zentralismus ausgesprochen, da viele Entscheidungen besser vor Ort getroffen werden sollten. Die FDP-Fraktion begrüße daher die vorgeschlagenen Aufgabenverlagerungen auf die kommunale Ebene. "Damit erhalten die Bürger auch mehr Möglichkeiten zur demokratischen Teilhabe", unterstrich der Liberale. Es sei jetzt Aufgabe der Landesregierung, die Strukturen des Landes im Sinne starker Kommunen umzugestalten.
Allerdings fehlten noch im Abschlussbericht konkrete Beschlüsse zur Finanzierung der Kommunen, monierte Büttner: "Wir Liberale hätten uns die Abschaffung der Kreisumlage gewünscht. Die Kreise sollten durch direkte Zuweisungen des Landes finanziert werden, so dass die Gemeinden nicht länger als Selbstbedienungsläden für die Kreise herhalten müssen." Die FDP werde sich darüber hinaus für ein klares Bekenntnis zur zentralörtlichen Funktion von mittelgroßen und großen Städten einsetzen und ein eigenes Sondervotum zum Abschlussbericht demnächst abgeben.
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Für demokratische Teilhabe und starke Kommunen
Am 25. Mai 2014 finden Kommunalwahlen in Brandenburg statt. Die FDP-Landespartei blickt nach vorne und will ihre starke kommunale Basis verteidigen. Mit Hinblick auf die Ergebnisse der Bundestagswahl sei klar geworden: Aus den Ländern und somit auch aus Brandenburg müsse nun ein "Großteil der Herausforderungen der kommenden Wochen und Monate" gestemmt werden, heißt es in einer Erklärung des Landesverbandes.
Die FDP Brandenburg werde daher in der nächsten Landesvorstandssitzung über ihre Rolle bei der Neuaufstellung der FDP diskutieren. Dabei sei ihre Vision für starke Kommunen von zentraler Bedeutung. Nachdem die Enquete-Kommission "Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020" ihren Abschlussbericht beschlossen hatte, erklärte der FDP-Landtagsfraktionschef und stellvertretende Landesvorsitzende Andreas Büttner, der Bericht habe zentrale Forderungen der FDP aufgenommen und damit eine "erkennbare liberale Prägung" erhalten. "Ganz im Sinne der FDP" seien die Ergebnisse des Berichts geeignet, um die Rolle der Kommunen im Land zu stärken, so der Liberale.
Büttner betonte, die FDP habe sich immer für die Ausweitung von Kompetenzen vor Ort und für möglichst wenig Zentralismus ausgesprochen, da viele Entscheidungen besser vor Ort getroffen werden sollten. Die FDP-Fraktion begrüße daher die vorgeschlagenen Aufgabenverlagerungen auf die kommunale Ebene. "Damit erhalten die Bürger auch mehr Möglichkeiten zur demokratischen Teilhabe", unterstrich der Liberale. Es sei jetzt Aufgabe der Landesregierung, die Strukturen des Landes im Sinne starker Kommunen umzugestalten.
Allerdings fehlten noch im Abschlussbericht konkrete Beschlüsse zur Finanzierung der Kommunen, monierte Büttner: "Wir Liberale hätten uns die Abschaffung der Kreisumlage gewünscht. Die Kreise sollten durch direkte Zuweisungen des Landes finanziert werden, so dass die Gemeinden nicht länger als Selbstbedienungsläden für die Kreise herhalten müssen." Die FDP werde sich darüber hinaus für ein klares Bekenntnis zur zentralörtlichen Funktion von mittelgroßen und großen Städten einsetzen und ein eigenes Sondervotum zum Abschlussbericht demnächst abgeben.
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