FDPLandtagswahl

Für das neue Saarland anpacken

Die Freien Demokraten wollen #DasNeueSaarlandDie Freien Demokraten kämpfen für #DasNeueSaarland
10.02.2017

Die FDP Saar ist angriffslustig und will für die Zukunft des Landes anpacken. Beim Wahlkampfauftakt sprachen Spitzenkandidat Oliver Luksic und FDP-Bundeschef Christian Lindner vor einem vollen Haus über das liberale Angebot. Die Große Koalition habe fünf Jahre lang ein wirtschaftlich stagnierendes Land nur verwaltet, kritisierte Luksic in seiner Rede. "Wir brauchen eine Kraft, die wirtschaftliche Vernunft in den saarländischen Landtag bringt, und auch deswegen ist es wichtig, dass die FDP gestärkt wird am 26. März."

"Die Arbeitslosigkeit geht im Bund zurück, im Saarland steigt sie. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist hier rückläufig, entgegen dem Bundestrend", erklärte Lukic. Deshalb müsse die Landespolitik die notwendigen Standortverbesserungen entschlossen angehen. "Ich bin der festen Überzeugung: Das Saarland kann mehr", verdeutlichte der FDP-Spitzenkandidat. Dazu gehörten mehr Investitionen, eine moderne Infrastruktur und der Abbau überflüssiger Bürokratie.

In seiner Ansprache kritisierte FDP-Bundeschef Christian Lindner die Strategie, Politik zu machen, als würde Deutschland "in einem ewigen Erntedankfest" leben. "Man darf die Früchte der Arbeit verspeisen und die Aussaat erledigt sich von allein. Es wird verteilt, und man wird populär", fasste er den Ansatz der Großen Koalitionen zusammen. Es gelinge allerdings auf Dauer nicht, die größte europäische Volkswirtschaft so zu führen, stellte er klar.

Arbeitnehmer am Aufschwung beteiligen

Lindner prangerte an, dass trotz einer exzellenten Finanzlage in den Staatshaushalten Schwarz-Rot nicht darüber nachdenke, etwas an die Bürger zurückzugeben. Es werde lediglich darüber diskutiert, wer die Finanzmittel besser ausgeben könne, bemängelte er im Redaktionsgespräch beim Saarländischen Rundfunk. "Die Gehälter sind in den letzten Jahren stark gestiegen, aber nur im Brutto, weil die Große Koalition dafür gesorgt hat, dass der Anteil des Staates immer weiter gewachsen ist bei Sozialabgaben und Steuern", konstatierte er. Die FDP wolle hingegen vor allem die Normalverdiener in den Fokus rücken und diese breite Mittelschicht spürbar entlasten.

Frühkindliche Bildung stärken

Für Luksic liegt es auf der Hand, dass nicht nur einen Paradigmenwechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik erforderlich sei, sondern "wir brauchen auch dringend Veränderungen im Bereich der Bildungspolitik". Im Gespräch mit jungen Unternehmern werde dem Spitzenkandidaten immer wieder klar, wie sehr die Problematik tausender fehlender Kitaplätze zum Hindernis für das Vorankommen des Landes werde. Hier wollen die Freien Demokraten nicht nur für quantitative, sondern auch für qualitative Quantensprünge sorgen.

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