FRIEDRICH/KAUCH: Koalition präsentiert am "Tag gegen den Lärm" halbherziges Programm gegen Schienenlärm

BERLIN. Zum morgigen "Tag gegen den Lärm" und zur Beratung der Bekämpfung von Schienenlärm im Verkehrsauschuss erklären der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Horst Friedrich und der umweltpolitische Sprecher Michael KAUCH: Am "Tag gegen den Lärm" präsentiert die schwarz-rote Koalition ein halbherziges Programm gegen den Lärm. Die deutsche Bahn wird aus ihrer Verantwortung entlassen und statt marktwirtschaftlicher Anreize sind staatliche Subventionen geplant. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert dagegen zur Bekämpfung des Schienenverkehrslärms ein lärmabhängiges Trassenpreis-System. Die Netzanbieter sollen gesetzlich zu einem lärmabhängigen Trassenpreissystem verpflichtet werden. So werden Investitionsanreize geschaffen, um insbesondere Güterzüge technisch nachzurüsten und damit leiser zu machen. Der sog. Schienenbonus, wonach pauschal 5 dB(A) vom gemessenen Schallpegel abgezogen werden, bedarf einer Überprüfung. Durch den sog. Schienenbonus werden Anwohner an Neubaustrecken der Bahn auch gegenüber Anwohnern an Autobahnen und Bundesstraßen diskriminiert. Denn sie erhalten erst bei höheren Lärmwerten als beim Straßenverkehr Schallschutzmaßnahmen. Bei beiden Punkten bleibt die schwarz-rote Koalition allerdings bislang stur und verweigert gesetzliche Änderungen.