FRIEDRICH: Stolpe lobt die Bahn als letztes Refugium der SPD-Staatswirtschaft

BERLIN. Zu den heutigen Äußerungen des Bundesverkehrsministeriums über die wirtschaftliche Entwicklung der Bahn erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst FRIEDRICH:

Von einer Wirtschaftlichkeit des staatlichen Monopol-Konzerns Deutsche Bahn kann beim besten Willen keine Rede sein. Stolpe muss jedes Jahr aus seinem Etat 4 Milliarden Euro Investitionshilfen für das Netz zuschießen. Dazu kommen 7 Milliarden Euro für den Nahverkehr, die zum größten Teil ohne Ausschreibung an die Deutsche Bahn durchgereicht werden. Fast alle Experten haben bei einer großen Anhörung im Bundestag bestätigt, dass alle wesentlichen Ziele der Bahnreform nicht erreicht wurden: Weder gibt es nennenswert mehr Verkehr auf der Schiene, noch konnte der Staatshaushalt entlastet werden. Die Kundenzufriedenheit ist weiter auf niedrigstem Niveau. Alles das sind gute Gründe für eine neue Bahnpolitik, die durch Wettbewerb auf der Schiene zur Kundenorientierung zwingt. Aber die SPD will wohl lieber an Staatsmonopolen festhalten nach dem Motto: die Bahn als letztes Refugium der heilen Staatswirtschaft. Wir wollen die vollständige Privatisierung der Verkehrssparten der Bahn nach Trennung vom Schienennetz, das als Aktiengesellschaft mehrheitlich im Bundeseigentum verbleibt.

Susanne Bühler
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