FRIEDRICH: FDP sieht ihre Kritik an LKW-Maut bestätigt

BERLIN. Zur Meldung, Brüssel wolle eine Änderung der deutschen LKW-Maut erzwingen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst FRIEDRICH:

Die FDP sieht sich in ihrer Kritik an der LKW-Maut voll bestätigt. Wir haben immer grundsätzlich ja zur Maut gesagt, aber nein zu Wegelagerei ohne Gegenleistung. Grundbedingung für eine Zustimmung zur Maut war für die FDP stets, dass die Mauteinnahmen für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen, und zwar ganz überwiegend für die Straße, zur Verfügung stehen. Weil wir vorausgesagt haben, dass dies nicht der Fall sein wird, haben wir als einzige Partei dem "Maut-Kompromiss" nicht zugestimmt. Der Haushaltsentwurf 2004 bestätigt nun unsere Befürchtung, dass die Bundesregierung umgehend ihr Versprechen brechen würde: Es stehen nächstes Jahr weniger Investitionsmittel für Verkehrszwecke zur Verfügung als bisher, obwohl die Maut auf die ohnehin hohe Mineralölsteuerbelastung draufgesattelt wird. Als einzige Partei im Bundestag hatten wir zudem die Entkoppelung der Maut-Einnahmen vom Bundeshaushalt gefordert und verlangt, dass die Maut unmittelbar der Infrastrukturfinanzierungsgesellschaft zur Verfügung gestellt wird. Rot-Grün hat jedoch die Zuführung in den Bundeshaushalt durchgesetzt und wird dafür nun von Brüssel abgewatscht. Leider haben sich auch unsere anderen Vorhersagen bestätigt: Die EU akzeptiert die deutsche Maut-Methodik nicht und es wird keine nennenswerte Harmonisierung für das grob benachteiligte deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe geben. Wir bleiben dabei: Die Bundesregierung hat eine Harmonisierung nicht wirklich gewollt. Angesichts der jetzigen Äußerungen aus Brüssel fühlt sich die FDP auch mit der Beantwortung ihrer kleinen Anfrage an die Bundesregierung vom 29. April 2003 verschaukelt. Auf die konkrete Frage nach Bedenken in Brüssel gegen die deutsche LKW-Maut lautete die Antwort: "Die Einführung der LKW-Maut ist zwischen Bundesregierung und EU-Kommission unumstritten."

Susanne Bühler - Telefon [030] 227-51131 - pressestelle@fdp-bundestag.de