FRIEDRICH: EU-Kritik zeigt schlampige Vorbereitung

BERLIN. Zu den Berichten über Äußerungen von EU-Kommissarin Loyola de Palacio bezüglich der geplanten LKW-Maut in Deutschland erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst FRIEDRICH:

Die FDP sieht sich in ihrer Kritik am schlampigen und unsystematischen Vorgehen der Bundesregierung bei der LKW-Maut voll bestätigt. Wir haben von Anfang an die fehlende Zweckbindung für Infrastrukturzwecke bemängelt. Unakzeptabel ist vor allem die Überkompensierung der Mindereinnahmen des Finanzministers wegen der entfallenden Vignetten-Einnahmen. Damit fließt ein Teil der Mauteinnahmen in den allgemeinen Bundeshaushalt statt in die Verkehrsinfrastruktur - Rot-Grün kassiert weiter ab. Von den 40 Milliarden Euro Steuereinnahmen aus dem Straßenverkehr fließen gerade mal 5,5 Milliarden Euro zurück in den Ausbau der Bundesfernstraßen. Jetzt soll auch noch die Maut zweckentfremdet werden. Die FDP fordert weiterhin eine überwiegende Verwendung der Mauteinnahmen für Straßenprojekte. Auf der Straße werden fast 70 Prozent der Güterverkehrsleistungen erbracht " das sollte Rot-Grün zur Kenntnis nehmen. Die FDP wird diese Tatsachen bei der Beratung der Maut-Verordnung im Bundesrat zur Diskussion stellen und fordert die Bundesregierung jetzt schon auf, die Kritik der EU in der Maut-Verordnung zu berücksichtigen.

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