FRIEDRICH: Entlastung für das Transportgewerbe muss in Brüssel durchgesetzt werden
BERLIN. Zu den aktuellen Meldungen, über die Vorhaben von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee beim Mineralölsteuer-Anrechnungsverfahren, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst FRIEDRICH:
Seit Jahren wird dem deutschen Verkehrsgewerbe ein Harmonisierungsbeitrag in Höhe von 600 Millionen Euro versprochen, der mit Einführung der Maut kommen sollte. Was Wolfgang Tiefensees Amtsvorgänger Manfred Stolpe in Brüssel nicht zustande gebracht hat, schafft nun offenbar auch der neue Verkehrsminister nicht. Die Interessen der deutschen Transportwirtschaft müssen nun vor den europäischen Gerichten durchgesetzt werden. Alternative Formen der Entlastung für die deutsche Transportwirtschaft hätten längst dazu vorbereit werden müssen. Dazu gehört, wie schon länger von der FDP gefordert, die Absenkung der Kfz-Steuer für schwere Lkw und die Förderung der Umrüstung auf umweltfreundliche Motoren. Eine Entlastung um weniger als die versprochenen 600 Millionen Euro ist für das Transportgewerbe nicht hinnehmbar, da es die Wettbewerbsfähigkeit der Branche weiter verschlechtern würde.
Beim Vergleich der Aussagen des Koalitionsvertrags mit den aktuellen Meldungen des Verkehrsministers wird einem Angst und Bange. Während es im Koalitionsvertrag heißt, "das Mineralölsteuer-Anrechnungsverfahren wird in Brüssel durchgesetzt", will man nun nicht einmal vor Gericht ziehen. Es stellt sich die Frage, wie glaubwürdig die übrigen Aussagen der Koalition noch sein können. Die angekündigte Anhebung der Maut von 12,4 auf 15 Cent darf erst dann kommen, wenn die entsprechende Entlastung für das deutsche Transportgewerbe im Gesetzblatt steht.
Knut Steinhäuser
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