FRIEDRICH: Der Eiertanz geht weiter

BERLIN. Zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten von NRW, Peer Steinbrück, zur koalitionsinternen Einigung über die Finanzierung des Metrorapid erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst FRIEDRICH:

Typisch Rot-Grün: Zahlen dürfen andere. Die Einigung der nordrhein-westfälischen Regierungsfraktionen zur Finanzierung des Metrorapid geht eindeutig zu Lasten Dritter, nämlich des Bundes und des Freistaates Bayern. Die NRW-Regierung gibt sich technologiefreundlich, aber eine Landesbürgschaft ist nicht möglich, um die mit Sicherheit verbleibende Finanzierungslücke zu schließen. Ob das Projekt in NRW wirtschaftlich und verkehrlich sinnvoll ist, spielt offenbar überhaupt keine Rolle. Die Hauptsache ist, dass Geld vom Bund abgezogen werden kann. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung mit in die Pflicht genommen wird. Simple Einigungserklärungen auf Kosten Dritter sind politisch verantwortungslos.

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