FRIEDRICH: Bundesregierung will Maut-Kompensation nicht wirklich

BERLIN. Zur Ablehnung der deutschen LKW-Maut durch die EU erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst FRIEDRICH:

Die Bundesregierung hat die Kompensation für deutsche Spediteure nie wirklich gewollt. Man muss sich fragen, ob hinter der Schlamperei, die zur Rüge aus Brüssel geführt hat, Absicht steckt. Denn jetzt gilt erst einmal: die Maut kommt, die Kompensation nicht.
Die FDP fordert die Bundesregierung auf, jetzt eine Kehrtwende zu machen. Erstens muss die Mineralölsteuer bei Einführung der Maut zu Kompensationszwecken gesenkt werden. Zweitens darf Finanzminister Eichel aus den Mauteinnahmen nicht mehr bekommen als bisher aus den Vignetten-Einnahmen. Drittens müssen die Mauteinnahmen für den Infrastrukturausbau zweckgebunden werden - und zwar überwiegend für Straßenprojekte. Zur dringend notwendigen Entlastung des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes bietet sich auch eine Senkung der KFZ-Steuer für LKW von 1.500 Euro auf 950 Euro an. Eine solche EU-konforme Kompensation ist möglich, man muss sie nur wollen.

Bettina Lauer - Telefon (030) 227 54618 - pressestelle@fdp-bundestag.de