FRIEDRICH: Bei Streiks auf Kosten der Verkehrssicherheit muss Bundesregierung handeln
BERLIN. Zu den Meldungen über Streiks bei den Autobahnmeistereien erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst FRIEDRICH:
Auf Kosten der Verkehrssicherheit darf nicht gestreikt werden. Die dramatische Wetterlage in Süddeutschland für den Tarifstreit zu instrumentalisieren und dabei Leib und Leben von Autofahrern aufs Spiel zu setzen, nur um 18 Minuten tägliche Arbeitszeitverlängerung zu verhindern, ist zynisch. Da besonders Bundesautobahnen betroffen sind, muss auch die Bundesregierung handeln. Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Verdi-Streiks bei Autobahnmeistereien zum Anlass für eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung genommen. Die FDP-Bundestagsfraktion verlangt Auskünfte zum Umfang der Arbeitsniederlegungen bei Autobahnmeistereien und zu den konkreten Auswirkungen auf die Sicherheit auf Bundesautobahnen. Vor allem soll die Bundesregierung darlegen, wie zukünftig die Verkehrssicherheit auf Autobahnen gewährleistet werden kann, wenn Autobahnmeistereien bestreikt werden.
Susanne Bühler
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