FRIEDRICH: 100-Tage-Bilanz - schwacher Start und ernüchternde Aussichten für die Verkehrspolitik
BERLIN. Zur 100-Tage-Bilanz der Großen Koalition in der Verkehrspolitik erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst FRIEDRICH:
Die 100-Tage-Bilanz von Verkehrsminister Tiefensee fällt ernüchternd aus. Von neuen Ideen und Initiativen im Verkehrsbereich ist bis heute nichts zu erkennen, außer großen Ankündigungen ist der Verkehrsminister konkrete Aktionen und schlüssige Konzepte schuldig geblieben:
Bei der noch von seinem Amtsvorgänger Manfred Stolpe versprochenen Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im Güterkraftverkehr ist Minister Wolfgang Tiefensee noch vor der Ablehnung des Mauterstattungsverfahrens aus Brüssel eingeknickt. Entgegen den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag will er die legitimen Interessen des deutschen Gewerbes nicht einmal mit einer Klage durchfechten. Dem Gewerbe wurden 600 Millionen Euro Harmonisierungsbeitrag versprochen, doch der Minister winkt nur mit faulen Kompromissen: Die Senkung der Kfz-Steuer für Lkw und ein neues Förderprogramm für EURO-5-Fahrzeuge bringen nicht einmal 300 Millionen Euro. Sie sind überdies befristet und damit kein dauerhafter Ersatz für die Mauterstattung.
Die angekündigte Erhöhung der Verkehrsinvestitionen um 4,3 Milliarden Euro stellt sich bei genauerem Hinsehen als Mogelpackung heraus. Tatsächlich sinken die auf neun Milliarden Euro "erhöhten" Investitionen um rund eine Milliarde gegenüber dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre. Dabei ist der Zustand unserer Straßen, Brücken und Schienen heute schlechter als je zuvor. Privates Kapital will Tiefensee durch innovative Public Private Partnerships-Modelle aktivieren, doch auch das ist weder neu noch konsequent durchdacht. Denn wer mehr privates Kapital fordert, muss auch ehrlich sagen, womit die Renditeerwartungen der Investoren finanziert werden sollen. Da helfen auch keine vollmundigen Versprechungen, neue Belastungen für den Autofahrer verbieten sich von selbst. Was fehlt ist ein schlüssiges Konzept zur Infrastrukturfinanzierung, das muss Tiefensee jetzt vorlegen!
Wenn die Große Koalition in der Verkehrspolitik nicht bald den Reformeifer an den Tag legt, den sie verspricht, dann droht Deutschland im Verkehr der Stillstand. Und Stillstand ist offenbar auch in der Verkehrspolitik das Markenzeichen der Großen Koalition: Wer nichts macht, kann auch nichts falsch machen. Tiefensee muss seinen Ankündigungen nun endlich Taten folgen lassen.
Susanne Bühler
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