FDPIsraelischer Siedlungsbau

Friedensgespräche nicht gefährden

Guido Westerwelle
14.11.2013

Außenminister Guido Westerwelle hat die israelische Regierung für die Aussetzung der jüngsten Pläne zum Bau 24.000 neuer Siedlerwohnungen gelobt. Es müsse "alles unterlassen werden, was die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern erschwert", unterstrich Westerwelle bei einem Besuch in der emiratischen Hauptstadt Abu Dhabi.

Der liberale Minister machte sich erneut für eine diplomatische Versöhnung zwischen Israel und den Palästinensern stark. Die Bundesregierung unterstütze mit voller Kraft die Bemühungen des US-Außenministers John Kerry für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung, so Westerwelle.

Hintergrund

Das israelische Wohnungsbauministerium hatte internationale Kritik durch neue Siedlungspläne ausgelöst. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas drohte mit Abbruch der Friedensverhandlungen, wenn die neuen Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem fortgesetzt würden. Daraufhin kündigte der israelische Ministerpräsident, Benjamin Netanjahu, eine Überprüfung der Baupläne an. In einer späteren Erklärung teilte Netanjahu mit, dass die Pläne vom Bauministerium ohne sein Wissen veröffentlicht worden seien und legte das Vorhaben auf Eis.

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