06.02.2014Beim dritten Berliner Forum Außenpolitik hat der Staatsminister im Außenamt, Michael Link (FDP), die aktuellen Herausforderungen der Diplomatie dargelegt. Die von der Körber-Stiftung und dem Auswärtigen Amt organisierte Konferenz brachte über 200 internationale Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zur Diskussion zusammen. In seiner Eröffnungsrede hob Link die Verantwortung Deutschlands auf der Weltbühne hervor.
Mit Blick auf den Gipfel zur Östlichen Partnerschaft in Vilnius, die jüngsten Entscheidungen der afghanischen Ratsversammlung zum deutschen Engagement nach 2014 und die Genfer Gespräche zum iranischen Atomprogramm gab Link zu bedenken, dass das Forum zu einem Zeitpunkt bedeutender Weichenstellungen stattfinde. Das Timing spiele auch in Verbindung zu den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD eine interessante Rolle, so Link: "Vor allem in Europa, aber auch darüber hinaus, wird mit Spannung die Regierungsbildung erwartet: Welche Rolle wird Deutschland in Zukunft übernehmen?"
Der Staatsminister verdeutlichte, dass die Bewahrung und Weiterentwicklung der europäischen Integration von "überragendem deutschen Interesse" seien. Er begrüßte die Zeichen eines erfolgreichen "Turnarounds" bei der Eurokrise. Dies zeige, dass die beschlossenen Reformen und Instrumente auch wirkungsvoll seien. Jedoch sei Europa "noch lange nicht über den Berg", so Link. Zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen forderte er die entschlossene Umsetzung des Wachstums- und Beschäftigungspaktes und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas im globalen Vergleich.
Bezüglich der anstehenden Europawahlen im Mai 2014 stellte Link klar, dass Populismus und Nationalismus keine echten Alternativen für die EU-Bürger zu bieten hätten. "Wir dürfen den Europa-Skeptikern nicht das Feld überlassen. Weniger Europa ist nicht die Lösung", unterstrich der Liberale. Nur gemeinsam verfügten die EU-Staaten über die notwendigen Ressourcen, Ideen und Institutionen, um in einer sich rasant wandelnden Welt bestehen zu können. Beispielsweise profitierten EU-Mitglieder enorm vom gemeinsamen Markt und Schengen-Raum.
Zur Gewährleistung der europäischen Grundwerte warb Link für die von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) angestoßene EU-Rechtsstaatsinitiative. Darüber hinaus müsse die gemeinsame Diplomatie durch den Europäischen Auswärtigen Dienst und die Arbeit der Hohen Vertreterin, Catherine Ashton, gestärkt werden, "damit sie auch in Zukunft europäische Interessen und Werte schlagkräftig in der Welt" vertreten könne, so der Liberale. Bei anstehenden Herausforderungen wie den Verhandlungen zur transatlantischen Partnerschaft oder dem Nahostfriedensprozess seien Plattformen zum Austausch wie das Forum Außenpolitik besonders wichtig, betonte er.
Frieden und Wohlstand brauchen starke Diplomatie
Beim dritten Berliner Forum Außenpolitik hat der Staatsminister im Außenamt, Michael Link (FDP), die aktuellen Herausforderungen der Diplomatie dargelegt. Die von der Körber-Stiftung und dem Auswärtigen Amt organisierte Konferenz brachte über 200 internationale Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zur Diskussion zusammen. In seiner Eröffnungsrede hob Link die Verantwortung Deutschlands auf der Weltbühne hervor.
Mit Blick auf den Gipfel zur Östlichen Partnerschaft in Vilnius, die jüngsten Entscheidungen der afghanischen Ratsversammlung zum deutschen Engagement nach 2014 und die Genfer Gespräche zum iranischen Atomprogramm gab Link zu bedenken, dass das Forum zu einem Zeitpunkt bedeutender Weichenstellungen stattfinde. Das Timing spiele auch in Verbindung zu den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD eine interessante Rolle, so Link: "Vor allem in Europa, aber auch darüber hinaus, wird mit Spannung die Regierungsbildung erwartet: Welche Rolle wird Deutschland in Zukunft übernehmen?"
Starkes Europa ist von überragendem deutschen Interesse
Der Staatsminister verdeutlichte, dass die Bewahrung und Weiterentwicklung der europäischen Integration von "überragendem deutschen Interesse" seien. Er begrüßte die Zeichen eines erfolgreichen "Turnarounds" bei der Eurokrise. Dies zeige, dass die beschlossenen Reformen und Instrumente auch wirkungsvoll seien. Jedoch sei Europa "noch lange nicht über den Berg", so Link. Zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen forderte er die entschlossene Umsetzung des Wachstums- und Beschäftigungspaktes und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas im globalen Vergleich.
Bezüglich der anstehenden Europawahlen im Mai 2014 stellte Link klar, dass Populismus und Nationalismus keine echten Alternativen für die EU-Bürger zu bieten hätten. "Wir dürfen den Europa-Skeptikern nicht das Feld überlassen. Weniger Europa ist nicht die Lösung", unterstrich der Liberale. Nur gemeinsam verfügten die EU-Staaten über die notwendigen Ressourcen, Ideen und Institutionen, um in einer sich rasant wandelnden Welt bestehen zu können. Beispielsweise profitierten EU-Mitglieder enorm vom gemeinsamen Markt und Schengen-Raum.
Zur Gewährleistung der europäischen Grundwerte warb Link für die von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) angestoßene EU-Rechtsstaatsinitiative. Darüber hinaus müsse die gemeinsame Diplomatie durch den Europäischen Auswärtigen Dienst und die Arbeit der Hohen Vertreterin, Catherine Ashton, gestärkt werden, "damit sie auch in Zukunft europäische Interessen und Werte schlagkräftig in der Welt" vertreten könne, so der Liberale. Bei anstehenden Herausforderungen wie den Verhandlungen zur transatlantischen Partnerschaft oder dem Nahostfriedensprozess seien Plattformen zum Austausch wie das Forum Außenpolitik besonders wichtig, betonte er.