FRICKE: Weichenstellung für schuldenfreie Haushalte
BERLIN. Zum Kabinettentwurf über den Bundeshaushalt 2014 und die mittelfristige Finanzplanung 2017 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE:
Die Haushaltszahlen sind das Dokument erfolgreicher und verantwortungsbewusster Haushaltspolitik. Sie bedeuten eine Zäsur in der Finanzpolitik und sind als Paradigmenwechsel hin zu dauerhaft soliden Haushalten zu werten. Die christlich-liberale Koalition legt mit dem Haushaltsentwurf 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor. Vorgesehen sind Ausgaben in Höhe von 295,4 Mrd. € und eine Nettokreditaufnahme (NKA) von 6,2 Mrd. €. Damit ist die NKA so niedrig wie zuletzt vor 40 Jahren.
Bereits 2014 kann der Bund einen strukturellen Überschuss von 2,2 Mrd. € ausweisen. Ab dem Jahr 2015 sind keine neuen Schulden geplant; dies gab es das letzte Mal 1969. Zudem beginnt der Bund 2015 mit der Tilgung der Sondervermögen „Investitions- und Tilgungsfonds" und „Aufbauhilfe". Die Tilgungsleistungen wachsen im Finanzplan von 0,2 Mrd. € (2015) über 5,2 Mrd. € (2016) auf 9,6 Mrd. € (2017) an.
Haushaltspolitik unter FDP-Verantwortung ist eine Erfolgsgeschichte. Die liberale Handschrift zeigt sich u.a. in folgenden Punkten:
1. Reduzierung der NKA um 80 Mrd. € innerhalb von 4 Jahren (2010-2014).
2. Reduzierung der Ausgaben um 8,3 Mrd. € (2010-2014).
3. 2014 erstmals seit 40 Jahren ein strukturell ausgeglichener Haushalt.
4. Keine Neuverschuldung in 2015 geplant.
5. Schuldentilgung bereits 2015 vorgesehen.
6. Seit 2012 – und damit vier Jahre früher als verlangt – wird die von der Verfassung vorgegebene „Schuldenregel" (0,35% des BIP) eingehalten.
Die aktuelle Haushaltspolitik unterscheidet sich zu vergangenen Regierungen dadurch, dass keine Steuern zur Haushaltssanierung erhöht und gleichzeitig die Ausgaben gesenkt werden. So wurden in der Regierungszeit von Rot-Grün (1999-2005) die Ausgaben um rd. 13 Mrd. € und während der Großen Koalition (2006-2009) um 31,3 Mrd. € erhöht. Diese Zahlen belegen, dass Haushaltspolitik nur verantwortungsvoll gestaltet wird, wenn die FDP regiert.