FRICKE: Steuerzahlen bieten keinen Anlass für Wohltaten - Konsolidierung fortsetzen
BERLIN. Zu dem Ergebnis der November-Steuerschätzung 2012 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE:
Die wachstumsfreundliche Politik der Koalition hinterlässt zumindest für die Jahre 2012 und 2013 positive ansteigende Zahlen bei der Steuerschätzung. Doch besteht kein Anlass zu Jubelstürmen und zum Verteilen von Wohltaten. Das oberste Gebot der Stunde ist Kurs halten und den eingeschlagenen Konsolidierungsweg fortsetzen. Gefragt sind Vernunft und Realitätssinn. Denn noch ist das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts nicht erreicht. Wohin eine überbordende ausgabenorientierte Verschuldung führt, kann man aktuell in einigen Ländern Europas erkennen.
Aus den Erfahrungen der letzten Jahre zeigt sich jedoch, dass erfolgreiche Haushaltskonsolidierung einhergehen muss mit wachstumsfreundlicher Politik. Diesen Pfad gilt es fortzusetzen.