FRICKE: SPD muss Zeitungsbeteiligung abbauen, nicht anhäufen

BERLIN. Zur Übernahme der Zeitung Frankenpost durch die SPD Medienholding DDVG erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete, Otto FRICKE:

Kaum sind die Diskussionen über das neue Parteiengesetz leiser geworden, gibt es einen neuen Sündenfall der SPD.
Gab es 2002 noch die Ankündigung der SPD, ihre Medienbeteiligung abzubauen, fährt der Zug jetzt in die andere Richtung. Dabei wird deutlich, warum sich die SPD mit Unterstützung der Grünen gegen eine gesetzliche Regelung der Medienbeteiligungen von Parteien stark gemacht hat.
Welcher Geist bei der Übernahme der Frankenpost durch die SPD-Mediengesellschaft vorherrscht, kann man an der vorgetragenen Begründung, man wolle zur Sicherung des Süddeutschen Verlages beitragen, erkennen.
Es ist nicht die Aufgabe politischer Parteien, angeschlagenen Zeitungsverlagen zu helfen.
Wenn es sich nur um einen "Freundschaftsdienst" der SPD gegenüber dem Süddeutschen Verlag handelt, dann handelt die SPD-Mediengesellschaft nicht nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten, sondern nach politischen.
Es wird außerdem ein unnötiger Verdacht der Befangenheit erzeugt. Denn der Süddeutsche Verlag wird auf jeden Fall "dankbar" für die Übernahme sein, selbst wenn es sicherlich seine journalistische Unabhängigkeit nicht beeinflussen wird.

Bettina Lauer - Telefon [030] 227-55736 - pressestelle@fdp-bundestag.de