FRICKE: Jürgen Trittin hat kurze Beine

BERLIN. Zur heute von Jürgen Trittin geäußerten Kritik an Philipp Rösler erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE:

Wenn Herr Trittin behauptet, es gäbe längst eine Vergemeinschaftung von Schulden, soll dies nur dazu dienen, die von SPD und Grünen geplante Einführung von Eurobonds oder eines Schuldentilgungsfonds vorzubereiten.

Beiden Instrumenten ist gemein, dass sie eine gesamtschuldnerische Haftung bedeuten, so dass in den Wunschfällen von Herrn Trittin erst einmal Deutschland für alle Schulden in der Eurozone haften würde. Das versteht man unter einer Vergemeinschaftung von Schulden. Dieser Plan ist nicht nur im höchsten Maße verantwortungslos gegenüber den deutschen Steuerzahlern, sondern im Übrigen auch schlicht verfassungswidrig, da die Belastungen für den Bundeshaushalt in der Höhe unbegrenzt und nicht von Deutschland beeinflussbar wären. Alleine bei dem von Trittin favorisierten Schuldentilgungsfonds steht ein Haftungsvolumen von 2.300 Mrd. Euro im Raume.

Die bisherigen Rettungsmaßnahmen der Koalition hingegen werden in Form von Gewährleistungen für Kredite gewährt, die an konkrete Sanierungsbedingungen geknüpft sind. Überdies ist für jede Maßnahme von der Koalition ein strikter Parlamentsvorbehalt errichtet worden, so dass Deutschland über die Höhe der Hilfen direkte Kontrolle behält. Für diese Hilfskredite stehen die Kreditgeber, also auch Deutschland, nur mit einem begrenzten Anteil ein. Durch dieses Vorgehen wird ein Anreiz dafür geschaffen, dass die eigentliche Ursache der Krise bekämpft wird, nämlich die strukturell zu hohe Staatsverschuldung.

Wenn Herr Trittin zwischen seinen Eurobonds und den bisherigen Stabilisierungsmaßnahmen der Bundesregierung keinen Unterschied erkennen kann, dann sollte er seine Ambitionen auf den Wunschposten "Bundesfinanzminister" an den Nagel hängen.
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