FRICKE: Bundeshaushalt 2013 - Meilenstein auf dem Weg zum strukturell ausgeglichenen Haushalt
BERLIN. Nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2013 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, der "Bereinigungssitzung", erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE:
Mit dem Bundeshaushalt 2013 setzt die Koalition ihren konsequenten Weg der Haushaltskonsolidierung erfolgreich fort. Gegenüber dem zuletzt von Peer Steinbrück aufgestellten Haushalt 2010 können wir die Nettokreditaufnahme um rund 70 Milliarden Euro absenken und bereits drei Jahre früher als von der Verfassung gefordert einen ausgeglichenen Bundeshaushalt im Sinne der Schuldenbremse beschließen.
In den parlamentarischen Beratungen senkt die Koalition die im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2013 vorgesehene Nettokreditaufnahme von 18,8 Milliarden Euro um 1,7 Milliarden Euro auf 17,1 Milliarden Euro. Damit bleibt die maximal mögliche Neuverschuldung im kommenden Jahr trotz umfangreicher Mehrbelastungen, wie etwa der Einzahlung von 8,7 Milliarden Euro Beitrag in das ESM-Stammkapital, unter der Neuverschuldung des Jahres 2011 (17,3 Milliarden Euro). Auch die strukturelle Neuverschuldung sinkt kontinuierlich von 20 Milliarden Euro im Jahr 2011 auf 15 Milliarden Euro im Jahr 2012 und 8,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Damit kommt auch der für 2014 angestrebte strukturelle Haushaltsausgleich in greifbare Nähe. Die Koalition setzt so ihre erfolgreiche Politik der wachstumsfreundlichen Konsolidierung fort und schafft die Grundlage dafür, dass Deutschland Wachstumslokomotive und zugleich Stabilitätsanker in Europa bleibt.
Mit einer wirkungsvollen Mischung aus Haushaltskonsolidierung und Wachstumspolitik wie der Entlastung der Bürger durch die Abschaffung der Praxisgebühr, der deutlichen Senkung des Rentenversicherungsbeitrages und zusätzlichen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur schafft die christlich-liberale Koalition weiterhin die Rahmenbedingungen für einen robusten Arbeitsmarkt mit hohen Beschäftigungs- und niedrigen Arbeitslosenzahlen, hohe Steuereinnahmen und Überschüsse in den Sozialkassen. Auf der Ausgabenseite gelingt der Koalition bei steigenden Einnahmen eine einmalige Leistung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Die Ausgaben werden nicht nur stabil gehalten, sondern sinken sogar gegenüber dem Beginn der Legislaturperiode nominal von 303,7 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 302 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Dabei entlastet der Bund die Kommunen im kommenden Jahr allein aus der Übernahme der Kosten der Grundsicherung um rund 3,2 Milliarden Euro.
Wie bereits im vergangenen Jahr erhöht die Koalition im parlamentarischen Verfahren die Mittel für die Infrastruktur und investiert damit in die weitere wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Nach einer zusätzlichen Milliarde im vergangenen Jahr für ein Infrastrukturbeschleunigungsprogramm, stellt die Koalition zusätzliche 750 Millionen Euro vorrangig für Neubauprojekte zur Verfügung und stärkt damit den Standort.
Dank der hervorragenden Situation in den Kassen der gesetzlichen Krankenversicherungen konnten beim Steuerzuschuss zum Gesundheitsfonds insgesamt 2,5 Milliarden Euro zugunsten des Neuverschuldungsabbaus eingespart werden.
Weitere Einsparungen gegenüber dem Finanzplan 2012 gab es bei den Zinsausgaben. Die Tatsache, dass Deutschland an den Kapitalmärkten derartig niedrige Zinsen zahlt, liegt an dem hohen Vertrauen der Investoren in unser Land. Diese niedrigen Zinssätze sind damit die messbare Rendite sorgfältiger Haushalts- und kluger Wachstumspolitik.
In deutlichem Kontrast hierzu steht die Politik von SPD und Grünen, die mittels einer Schuldenunion über die Einführung von Eurobonds oder eines Schuldentilgungsfonds Zinsmehrausgaben im zweistelligen Milliardenbereich produzieren würde. Und dies wäre nur die negative Auswirkung auf der Zinsebene. Gesamtschuldnerische Haftung Deutschlands für alle europäischen Schulden sowie ein Wegfall des dringend erforderlichen Reformdrucks in Europa wären weitere Folgen dieser Politik.
Zudem kommt die Koalition mit der Entflechtung der Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2013 voran. Neben solchen "großen" Maßnahmen hat die Koalition in den parlamentarischen Beratungen des Bundeshaushalts auch "kleine", wichtige Zeichen und Schwerpunkte gesetzt, wie die nachfolgenden Beispiele zeigen:
- Die Ausgaben für Kultur werden um rund 100 Millionen Euro erhöht u. a. für das Denkmalschutzprogramm, den Deutschen Filmförderfonds oder die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung.
- Zur Sicherung der Auslandsbauten und Botschaftsangehörigen in Krisenländern erhält das Auswärtige Amt zusätzliche 30 Millionen Euro.
- Für die Dopingbekämpfung durch die NADA bekommt das Innenministerium zusätzlich eine Million Euro.
- Die Ortsverbände des Technischen Hilfswerks erhalten im kommenden Jahr zusätzliche zwei Millionen Euro (insgesamt 27 Millionen Euro).
- Die Stiftung Datenschutz wird so ausgestattet, dass sie mit allen Beteiligten im Bereich des Datenschutzes innovative und zukunftsfähige Konzepte entwickeln kann.
- Im Bundeskartellamt wird die Markttransparenzstelle zur Überwachung des Kraftstoffmarktes und des Großhandels mit Strom und Gas personell verstärkt.
- Der Finanzbeitrag für die Seeschifffahrt wurde um rd. 29 Millionen auf fast 58 Millionen Euro erhöht. Damit kommt die Koalition Zusagen des Bundes im Maritimen Bündnis für Beschäftigung und Ausbildung nach und unterstützt mit Lohnnebenkostenzuschüssen den maritimen Standort Deutschland.
- Die Koalition unterstützt die Arbeit des Beauftragten der Bundeskanzlerin für die Deutsch-Griechische Versammlung mit 600.000 Euro.
- Für die Organspendekampagne erhalten das Bundesgesundheitsministerium und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung das erforderliche Personal.
- Auch die Arbeit der Drogenbeauftragten der Bundesregierung wird personell weiter unterstützt.
- Insgesamt verringert sich der Personalbestand des Bundes trotz vielfältiger Akzentuierungen im kommenden Jahr um gut 4.700 Stellen auf insgesamt rund 251.300 Stellen.
Auch diese Haushaltsberatungen zeigen zudem die deutlichen Unterschiede zwischen Koalition und Opposition: Die Koalition geht den erfolgreichen Weg wachstumsfreundlicher Konsolidierung Schritt für Schritt zum Haushalt ohne Neuverschuldung weiter, die Opposition will die Neuverschuldung über deutliche, konjunkturschädliche Steuererhöhungen und über den unkonkreten Abbau "klimaschädlicher Subventionen" erreichen. Mit den Steuermehreinnahmen will die Opposition aber nicht nur den Haushalt konsolidieren, sondern auch noch neue Ausgabenwünsche finanzieren.
So summieren sich die zusätzlichen Ausgabenwünsche der SPD insgesamt auf 6,3 Milliarden Euro. Auch die Grünen wollten nicht sehr sparsam sein und beantragten alleine für das Umweltministerium 2,5 Milliarden Euro Mehrausgaben und für das Entwicklungshilfeministerium fast 900 Millionen Euro an Mehrausgaben ohne eine seriöse Deckung anzubieten. Mit verantwortungsvoller Haushaltspolitik hat dieses Verhalten nichts zu tun - eher mit einem rot-grünen Marsch in den Schuldenstaat.
Abschließend:
- Die verfassungsrechtliche Grenze für das strukturelle Defizit von 0,35 Prozent des BIP wird drei Jahre früher als verfassungsrechtlich erforderlich eingehalten.
- Der strukturell ausgeglichene Bundeshaushalt ist 2014 erreichbar.
900-fricke-bundeshaushalt_2013_11.pdf