FRICKE: Absurder Vorwurf und billige Parteipolemik

Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, OTTO FRICKE, erklärt zu Versuchen, dem FDP-Bundesvorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister die Einschätzung der Ratingagentur Moody"s zu Deutschland anzulasten:

"Dieser Vorwurf ist durch nichts begründet als durch billige Parteipolemik. In ihrer Logik könnten die Kritiker den Internationalen Währungsfonds ebenso attackieren oder die Niederlande und Luxemburg, die bei Moody"s wie Deutschland eingeschätzt werden. Das ist ganz und gar absurd.

Wer jetzt verschweigt, wie ernst die griechische Situation ist, will den Bürgern ein X für ein U vormachen. Wir werden weiter unseren klaren Prinzipien folgen und weiteren Hilfen nur zustimmen, wenn Griechenland seinerseits die Verträge eingehalten hat. Gewissheit hierüber wird der Bericht der Troika liefern. Für den Fall, dass Griechenland sich nicht an die Vereinbarungen hält, sind die Konsequenzen klar und mittlerweile dank unserer bisherigen Stabilisierungsmaßnahmen auch beherrschbar. Nichts anderes als diesen offensichtlichen Zusammenhang hat Bundesminister PHILIPP RÖSLER benannt.

Es stellt sich allerdings die Frage, ob die Bundestagsopposition und offenbar leider auch ein Teil der Union einen Vertragsbruch dulden oder gar leise ein drittes Unterstützungspaket für Griechenland schnüren wollen."