FRICKE:

BERLIN. Zur Focus-Meldung, dass Finanzminister Hans Eichel weitere 1,5 Mrd Euro Einsparungen von seinen Ministerkollegen erwartet, erklärt das Mitglied im Haushaltausschuß der FDP-Bundes-tagsfraktion, Otto FRICKE:

Der Haushaltausschuß des Deutschen Bundestages hat bereits die Hälfte der Haushalts-Etats beraten und die überwiegende Anzahl der Berichterstattergespräche haben schon stattgefunden. Insofern weiß jeder sofort, dass weitere 1,5 Mrd Euro Einsparungen nicht ohne Gesetzesänderungen möglich sind. Da sich Rot-Grün nicht trauen bei Sozialausgaben einzusparen, kann die Aussage von Hans Eichel nur das Vorglühen für die Erhöhung der Mehrwertsteuer sein.
Letztlich werden die eh schon völlig vermurksten und verspäteten Haushaltsberatungen 2003 , die erst jetzt stattfinden, zur Farce und entmachten das Parlament erneut. Denn wenn die Zahlen von heute, morgen schon Makulatur sind, entscheiden nicht mehr Abgeordnete, sondern ein Minister mit Sonderwissen.
Mit Oswald Metzger wäre das nicht passiert.

Isabella Pfaff - Telefon [030] 227-52378 - pressestelle@fdp-bundestag.de