05.05.2014Im Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" fordert der Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg zur Europawahl, Michael Theurer, eine Bürgerrepublik Europa mit mehr Demokratie und weniger Mikromanagement. Nur ein dezentraler, föderaler Bundesstaat werde langfristig die demokratische Legitimation und damit das notwendige Engagement der Menschen haben, "die unser einzigartiges Friedens- und Freiheitsprojekt dringend braucht", betont der Liberale.
Bei der Krise in der Ukraine, bei der Euro-Rettung und der gemeinsamen Flüchtlingspolitik hätten mutige und vorausschauende Antworten auf EU-Ebene eindeutig gefehlt, kritisiert Theurer. Sein Fazit: "Trotz der Fülle an Herausforderungen ergeht sich Europa in Kleinstaaterei, packt die politische Spitze Probleme zu zaghaft an und gibt es im komplexen Institutionen- und Ebenen-Geflecht massive Reibungsverluste."
Aus seiner Sicht gefährdet diese Dynamik die Stärke Europas. Theurer zieht Bilanz: "Da mündet ein geplantes Assoziierungsabkommen mit der Ukraine in Chaos, hat in den Südländern jeder zweite junge Mensch keinen Job, droht Großbritannien mit dem Ausstieg und ist die Rettung Griechenlands nicht in trockenen Tüchern, doch die Bürokratie-Maschinerie der EU-Kommission spuckt weiter munter Vorschläge zum Verbot von energie-intensiven Staubsaugern oder Olivenöl-Kännchen auf Restaurant-Tischen. Chinas Staatschef hat zu Besuch in Brüssel nichts Besseres zu tun, als zwei Pandas im hiesigen Zoo zu besuchen, und Barack Obama verbringt auch lieber mehr Zeit auf einem Soldatenfriedhof als mit der EU-Spitze."
Für den Liberalen ist klar: Die Gesetzesmühle der Kommission müsse in die Schranken gewiesen werden und umgekehrt das EU-Parlament die Möglichkeit erhalten, Gesetze zu initiieren. Denn die EU dürfe nur das, was die Mitgliedstaaten ihr an Zuständigkeiten übertragen haben, verdeutlicht Theurer. Seine Vision sei eine "Bürgerrepublik mit entsprechender Öffentlichkeit, nah am Menschen". An deren Ausgestaltung sollten sich die Bürger direkt beteiligen können, etwa mittels Volksabstimmungen. So könne Europa eine stabile, handlungsfähige und einflussreiche Union erlangen und seinen Frieden, Freiheit und gemeinsame Werte bewahren, führt Theurer aus.
Freiheitsprojekt Europa revitalisieren
Im Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" fordert der Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg zur Europawahl, Michael Theurer, eine Bürgerrepublik Europa mit mehr Demokratie und weniger Mikromanagement. Nur ein dezentraler, föderaler Bundesstaat werde langfristig die demokratische Legitimation und damit das notwendige Engagement der Menschen haben, "die unser einzigartiges Friedens- und Freiheitsprojekt dringend braucht", betont der Liberale.
Bei der Krise in der Ukraine, bei der Euro-Rettung und der gemeinsamen Flüchtlingspolitik hätten mutige und vorausschauende Antworten auf EU-Ebene eindeutig gefehlt, kritisiert Theurer. Sein Fazit: "Trotz der Fülle an Herausforderungen ergeht sich Europa in Kleinstaaterei, packt die politische Spitze Probleme zu zaghaft an und gibt es im komplexen Institutionen- und Ebenen-Geflecht massive Reibungsverluste."
Klein-Klein in Brüssel verspielt Potenzial der EU
Aus seiner Sicht gefährdet diese Dynamik die Stärke Europas. Theurer zieht Bilanz: "Da mündet ein geplantes Assoziierungsabkommen mit der Ukraine in Chaos, hat in den Südländern jeder zweite junge Mensch keinen Job, droht Großbritannien mit dem Ausstieg und ist die Rettung Griechenlands nicht in trockenen Tüchern, doch die Bürokratie-Maschinerie der EU-Kommission spuckt weiter munter Vorschläge zum Verbot von energie-intensiven Staubsaugern oder Olivenöl-Kännchen auf Restaurant-Tischen. Chinas Staatschef hat zu Besuch in Brüssel nichts Besseres zu tun, als zwei Pandas im hiesigen Zoo zu besuchen, und Barack Obama verbringt auch lieber mehr Zeit auf einem Soldatenfriedhof als mit der EU-Spitze."
Für den Liberalen ist klar: Die Gesetzesmühle der Kommission müsse in die Schranken gewiesen werden und umgekehrt das EU-Parlament die Möglichkeit erhalten, Gesetze zu initiieren. Denn die EU dürfe nur das, was die Mitgliedstaaten ihr an Zuständigkeiten übertragen haben, verdeutlicht Theurer. Seine Vision sei eine "Bürgerrepublik mit entsprechender Öffentlichkeit, nah am Menschen". An deren Ausgestaltung sollten sich die Bürger direkt beteiligen können, etwa mittels Volksabstimmungen. So könne Europa eine stabile, handlungsfähige und einflussreiche Union erlangen und seinen Frieden, Freiheit und gemeinsame Werte bewahren, führt Theurer aus.