12.02.2015Der Fall des saudischen liberalen Bloggers Raif Badawi beschäftigt einmal mehr das Europäische Parlament. Dessen Vize-Präsident Alexander Graf Lambsdorff fordert "Freiheit für Raif Badawi". Für die FDP ist klar: "Allen Menschen, die aufgrund von Meinungsäußerungen bedroht, inhaftiert, gequält oder getötet werden, gilt unsere Solidarität. Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht, das weltweit verteidigt werden muss.
Alexander Graf Lambsdorff unterstreicht, dass Raif Badawi ein gewaltloser politischer Gefangener sei, der lediglich sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen habe: "Er hat nichts anderes getan als auf seinem Forum zu Diskussionen über den Missbrauch der Religionspolizei aufzurufen." Saudi-Arabien müsse die grausame Strafe gegen den liberalen Blogger aussetzen und ihn unverzüglich freilassen.
Denn: "Das Königreich Saudi-Arabien ist Mitglied im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und hat die UN-Antifolterkonvention unterzeichnet und ratifiziert. Somit trägt es Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte auf Grundlage der Universellen Erklärung der Menschenrechte von 1948." Sollte der neue König Salman auf der Verurteilung beharren, müsse die Bundesregierung den saudischen Botschafter einbestellen, um die deutsche Position mit erheblich mehr Nachdruck zu übermitteln als bisher, fordert der Freidemokrat. Er mahnt: "In Riad darf auf keinen Fall der Eindruck erweckt werden, dass Berlin bereit sein könnte, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Die offizielle Stille der letzten Tage aber schafft genau diese Gefahr."
Der islamkritische Blogger Raif Badawi war im Mai vergangenen Jahres zu zehn Jahren Haft, 1000 Stockschlägen und einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er in einem Internetforum den Islam beleidigt haben soll. Die ersten 50 Hiebe erhielt er vor über einem Monat. Seitdem wurde die weitere Vollstreckung der Strafe ausgesetzt - offiziell aus gesundheitlichen Gründen. Hoffnungen richten sich dann auf den neuen Monarchen Salman. Jetzt heißt es, das Urteil werde überprüft. Der Fall löste weltweit scharfe Kritik an der islamisch-konservativen Monarchie in Riad aus.
Freiheit für saudischen Blogger Raif Badawi
Der Fall des saudischen liberalen Bloggers Raif Badawi beschäftigt einmal mehr das Europäische Parlament. Dessen Vize-Präsident Alexander Graf Lambsdorff fordert "Freiheit für Raif Badawi". Für die FDP ist klar: "Allen Menschen, die aufgrund von Meinungsäußerungen bedroht, inhaftiert, gequält oder getötet werden, gilt unsere Solidarität. Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht, das weltweit verteidigt werden muss.
Alexander Graf Lambsdorff unterstreicht, dass Raif Badawi ein gewaltloser politischer Gefangener sei, der lediglich sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen habe: "Er hat nichts anderes getan als auf seinem Forum zu Diskussionen über den Missbrauch der Religionspolizei aufzurufen." Saudi-Arabien müsse die grausame Strafe gegen den liberalen Blogger aussetzen und ihn unverzüglich freilassen.
Bundesregierung muss saudischen Botschafter einbestellen
Denn: "Das Königreich Saudi-Arabien ist Mitglied im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und hat die UN-Antifolterkonvention unterzeichnet und ratifiziert. Somit trägt es Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte auf Grundlage der Universellen Erklärung der Menschenrechte von 1948." Sollte der neue König Salman auf der Verurteilung beharren, müsse die Bundesregierung den saudischen Botschafter einbestellen, um die deutsche Position mit erheblich mehr Nachdruck zu übermitteln als bisher, fordert der Freidemokrat. Er mahnt: "In Riad darf auf keinen Fall der Eindruck erweckt werden, dass Berlin bereit sein könnte, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Die offizielle Stille der letzten Tage aber schafft genau diese Gefahr."
Hintergrund
Der islamkritische Blogger Raif Badawi war im Mai vergangenen Jahres zu zehn Jahren Haft, 1000 Stockschlägen und einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er in einem Internetforum den Islam beleidigt haben soll. Die ersten 50 Hiebe erhielt er vor über einem Monat. Seitdem wurde die weitere Vollstreckung der Strafe ausgesetzt - offiziell aus gesundheitlichen Gründen. Hoffnungen richten sich dann auf den neuen Monarchen Salman. Jetzt heißt es, das Urteil werde überprüft. Der Fall löste weltweit scharfe Kritik an der islamisch-konservativen Monarchie in Riad aus.