27.01.2014Außenminister a.D. Guido Westerwelle hat den Demonstranten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Respekt gezollt und sich für die Achtung der Bürgerrechte stark gemacht. Im Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung hebt der Liberale die Verbindungen zwischen dem osteuropäischem Land und der EU hervor. "Das Schicksal der Ukraine darf uns nicht gleichgültig sein. Auf dem Maidan in Kiew schlägt das Herz europäisch", betont er.
"Die mutigen Frauen und Männer, die bei bitterer Kälte Tag und Nacht für europäische Werte und Demokratie einstehen, verdienen Respekt und Bewunderung", so Westerwelle weiter. Deshalb sei es angemessen, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) persönlich bei der Regierung in Kiew gegen Gewalt und für Meinungs- und Versammlungsfreiheit einsetzten.
Der ehemalige Außenminister verdeutlicht: Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch stehe in der Verantwortung, mit vertrauensbildenden Maßnahmen voranzugehen. "Die Festgenommenen müssen freigelassen und die jüngste freiheitseinschränkende Gesetzgebung muss aufgehoben werden", fordert Westerwelle. Er verweist auf die historische Bedeutung der anstehenden Parlamentssitzung für die Ukraine und ganz Europa. "Wenn wir Europäer uns um Europäer kümmern, ist dies keine Einmischung in fremde Angelegenheiten, sondern Ausdruck unserer europäischen Wertegemeinschaft", stellt Westerwelle klar.
Auf dem Maidan Platz in Kiew harren seit November Regierungsgegner und pro-europäische Demonstranten aus, die sich für die EU-Annäherung und vorgezogene Neuwahlen in der Ukraine einsetzen. Anlass für die Proteste war die Entscheidung der Regierung, ein ausverhandeltes Assoziierungsabkommen mit der EU letztendlich nicht zu unterschreiben.
Seitdem gewinnt die Oppositionsbewegung an Kraft. Gleichzeitig zogen die staatlichen Eingriffe in die Versammlungsfreiheit und andere Bürgerrechte sowie die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Sicherheitsbehörden und Demonstrierenden die Kritik der Weltgemeinschaft auf die ukrainische Regierung. Die Oppositionsführer um den ehemaligen Boxweltmeister Witali Klitschko lehnten kürzlich ein Angebot ab, an der Janukowitsch-Regierung beteiligt zu werden.
Freiheit für die Ukraine
Außenminister a.D. Guido Westerwelle hat den Demonstranten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Respekt gezollt und sich für die Achtung der Bürgerrechte stark gemacht. Im Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung hebt der Liberale die Verbindungen zwischen dem osteuropäischem Land und der EU hervor. "Das Schicksal der Ukraine darf uns nicht gleichgültig sein. Auf dem Maidan in Kiew schlägt das Herz europäisch", betont er.
"Die mutigen Frauen und Männer, die bei bitterer Kälte Tag und Nacht für europäische Werte und Demokratie einstehen, verdienen Respekt und Bewunderung", so Westerwelle weiter. Deshalb sei es angemessen, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) persönlich bei der Regierung in Kiew gegen Gewalt und für Meinungs- und Versammlungsfreiheit einsetzten.
Der ehemalige Außenminister verdeutlicht: Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch stehe in der Verantwortung, mit vertrauensbildenden Maßnahmen voranzugehen. "Die Festgenommenen müssen freigelassen und die jüngste freiheitseinschränkende Gesetzgebung muss aufgehoben werden", fordert Westerwelle. Er verweist auf die historische Bedeutung der anstehenden Parlamentssitzung für die Ukraine und ganz Europa. "Wenn wir Europäer uns um Europäer kümmern, ist dies keine Einmischung in fremde Angelegenheiten, sondern Ausdruck unserer europäischen Wertegemeinschaft", stellt Westerwelle klar.
Hintergrund
Auf dem Maidan Platz in Kiew harren seit November Regierungsgegner und pro-europäische Demonstranten aus, die sich für die EU-Annäherung und vorgezogene Neuwahlen in der Ukraine einsetzen. Anlass für die Proteste war die Entscheidung der Regierung, ein ausverhandeltes Assoziierungsabkommen mit der EU letztendlich nicht zu unterschreiben.
Seitdem gewinnt die Oppositionsbewegung an Kraft. Gleichzeitig zogen die staatlichen Eingriffe in die Versammlungsfreiheit und andere Bürgerrechte sowie die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Sicherheitsbehörden und Demonstrierenden die Kritik der Weltgemeinschaft auf die ukrainische Regierung. Die Oppositionsführer um den ehemaligen Boxweltmeister Witali Klitschko lehnten kürzlich ein Angebot ab, an der Janukowitsch-Regierung beteiligt zu werden.