26.02.2014In einer Rede bei den Familienunternehmern plädierte FDP-Vize Wolfgang Kubicki für einen Ausgleich zwischen Freiheit und Regeln, um Wettbewerb zu sichern. Bei der ASU/BJU-Jahreshauptversammlung in Tübingen machte der Liberale klar, dass die Wirtschaft Spielregeln brauche, sonst setze sich im freien Spiel der Kräfte der Skrupelloseste durch: "Der Staat muss Schiedsrichter sein." Für Wettbewerb brauche es Freiheit, aber auch beispielsweise das Kartellrecht.
Auch in der Finanzpolitik müsse die Balance gewährleistet werden. Für den Liberalen ist klar, dass der Hochfrequenzhandel auf den Börsen reguliert gehört. "Ich will nicht, dass ganze Volkswirtschaften ruiniert werden", unterstrich Kubicki. Allerdings erinnerte er daran, dass gerade die staatliche Unterstützung von Hauskrediten in den USA die globale Finanzkrise ausgelöst habe. In Deutschland hätten vor allem Landesbanken faule Kredite aufgekauft. Staatliche Rettungsaktionen seien grundsätzlich falsch: "Die Insolvenzordnung gilt für alle. Auch Banken müssen pleitegehen können", forderte der FDP-Vize. Hier müsse der Markt seinen Lauf nehmen können.
Der Liberale unterstrich gleichwohl, dass ein starker Staat häufig Grundlage der Freiheit sei. Staatliche Organisation sei beispielsweise nötig, um Infrastruktur vorzuhalten oder Gesundheitsleistungen bereitzustellen. "Wenn wir vor unserem brennenden Haus stehen, freuen wir uns doch auch über die staatliche Institution der Feuerwehr", konstatierte Kubicki. Auch in der Bildung müsse der Staat Chancengerechtigkeit für alle garantieren, unter anderem durch Angebote zur Kinderbetreuung und Spracherziehung. Auf der anderen Seite sollte sich der Staat auf seine Kernkompetenzen beschränken und auf den Abbau überflüssiger Bürokratie zielen. "Das richtige Maß an staatlichem Handeln macht das Leben stabiler und effizienter", betonte er.
In der Energiepolitik warf Kubicki dem Staat vor, seit vielen Jahren fehlgeleitete Ansätze zu pflegen. Die aktuellen Subventionen für erneuerbare Energien seien genauso falsch wie die für die Atomkraft in den vergangenen Jahrzehnten. Er verwies auf die Tatsache, dass die Braunkohle als umweltschädlichster Energieträger vom jetzigen Kurs der Energiewende bisher am meisten profitiere. Außerdem müsse die Bundesregierung darauf achten, dass durch die Energiewende Deutschlands energieintensive Unternehmen nicht ins Ausland vertrieben werden, so Kubicki. Der Investor, nicht der Verbraucher müsse das Risiko tragen.
Freiheit braucht einen Rahmen
In einer Rede bei den Familienunternehmern plädierte FDP-Vize Wolfgang Kubicki für einen Ausgleich zwischen Freiheit und Regeln, um Wettbewerb zu sichern. Bei der ASU/BJU-Jahreshauptversammlung in Tübingen machte der Liberale klar, dass die Wirtschaft Spielregeln brauche, sonst setze sich im freien Spiel der Kräfte der Skrupelloseste durch: "Der Staat muss Schiedsrichter sein." Für Wettbewerb brauche es Freiheit, aber auch beispielsweise das Kartellrecht.
Auch in der Finanzpolitik müsse die Balance gewährleistet werden. Für den Liberalen ist klar, dass der Hochfrequenzhandel auf den Börsen reguliert gehört. "Ich will nicht, dass ganze Volkswirtschaften ruiniert werden", unterstrich Kubicki. Allerdings erinnerte er daran, dass gerade die staatliche Unterstützung von Hauskrediten in den USA die globale Finanzkrise ausgelöst habe. In Deutschland hätten vor allem Landesbanken faule Kredite aufgekauft. Staatliche Rettungsaktionen seien grundsätzlich falsch: "Die Insolvenzordnung gilt für alle. Auch Banken müssen pleitegehen können", forderte der FDP-Vize. Hier müsse der Markt seinen Lauf nehmen können.
Der Liberale unterstrich gleichwohl, dass ein starker Staat häufig Grundlage der Freiheit sei. Staatliche Organisation sei beispielsweise nötig, um Infrastruktur vorzuhalten oder Gesundheitsleistungen bereitzustellen. "Wenn wir vor unserem brennenden Haus stehen, freuen wir uns doch auch über die staatliche Institution der Feuerwehr", konstatierte Kubicki. Auch in der Bildung müsse der Staat Chancengerechtigkeit für alle garantieren, unter anderem durch Angebote zur Kinderbetreuung und Spracherziehung. Auf der anderen Seite sollte sich der Staat auf seine Kernkompetenzen beschränken und auf den Abbau überflüssiger Bürokratie zielen. "Das richtige Maß an staatlichem Handeln macht das Leben stabiler und effizienter", betonte er.
Reform der Energiewende vorantreiben
In der Energiepolitik warf Kubicki dem Staat vor, seit vielen Jahren fehlgeleitete Ansätze zu pflegen. Die aktuellen Subventionen für erneuerbare Energien seien genauso falsch wie die für die Atomkraft in den vergangenen Jahrzehnten. Er verwies auf die Tatsache, dass die Braunkohle als umweltschädlichster Energieträger vom jetzigen Kurs der Energiewende bisher am meisten profitiere. Außerdem müsse die Bundesregierung darauf achten, dass durch die Energiewende Deutschlands energieintensive Unternehmen nicht ins Ausland vertrieben werden, so Kubicki. Der Investor, nicht der Verbraucher müsse das Risiko tragen.