FDP, FDP-FraktionNSA-AbhörskandalFreihandelsabkommen geht nur mit Datenschutz
26.03.2014In den Verhandlungen zur EU-USA-Freihandelszone müsse die Wirtschaftsspionage im Vordergrund stehen, so FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle.
Im „Sommerinterview“ des „ARD-Berichts aus Berlin“ machte der Liberale klar, dass es nichts helfe, Zölle zu senken und zugleich wechselseitig oder einseitig die Firmen auszuspionieren. „Es kann kein Abkommen geben, ohne die Frage der Wirtschaftsspionage sauber und vertrauensvoll zu klären“, unterstrich er.
Der FDP-Spitzenpolitiker legte Wert auf die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit und Freundschaft. Die zwei Länder bräuchten sich gegenseitig. „Wir sind und bleiben Verbündeter und Freund der Amerikaner und sie auch von uns“, betonte der Liberale. Allerdings zeigte er sich vom Vorgehen der Amerikaner tief enttäuscht. „Wir sind kein Schnüffelstaat. Unter Freunden wird auch nicht geschnüffelt“, stellte Brüderle klar. Er verdeutlichte, die unterschiedlichen Rechtslagen der beiden Länder müssten dringend ausgeglichen werden, um ein einheitliches Verständnis von Datenschutz zu erreichen. Ohne dies wäre kein Freihandelsabkommen möglich. „Es darf nicht alles, was technisch geht, auch gemacht werden. Das muss auf den Tisch, muss geklärt werden“, sagte Brüderle.
Aufklärung auf Augenhöhe
Darüber hinaus müssten sich die Verhandlungen um die Wiederherstellung von Vertrauen bemühen, zwischen Partnern sowie zwischen Bevölkerung und Regierung. „Vertrauen gewinnt man bei der Bevölkerung nicht, wenn man im Geheimen um sich herum neue Strukturen aufbaut“, unterstrich der FDP-Fraktionschef. Auch die Amerikaner dürften nicht alles bei ihren deutschen Partnern machen. „Ich möchte mal wissen, was los wäre, wenn wir in den Vereinigten Staaten den amerikanischen Präsidenten abhören würden“, kritisierte der Liberale.
Jetzt komme es darauf, alle Fragen „auf Augenhöhe“ miteinander zu klären sowie europaweit mit einheitlichen Grundsätzen vorzugehen. Dazu hat die FDP ein 13-Punkte-Programm für Datenschutz und Datensicherheit in Europa veröffentlicht. Darin verlangen die Liberalen den unverzüglichen Stopp aller Überwachungsaktivitäten amerikanischer Geheimdienste gegen EU-Einrichtungen.
Auch der FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler zeigte sich beunruhigt über die Enthüllungen. „Unter Freunden hört man sich nicht ab“, bekräftigte der Liberale im Gespräch mit der „Passauer Neuen Presse“. Das Ausmaß des Ausspähens scheine groß zu sein. „Wenn sich die Berichte über Wanzen bei EU-Institutionen bestätigen, wäre das eine neue Qualität“, machte Rösler deutlich. Die Bundesregierung erwarte jetzt dringend Aufklärung aus Washington.
Verhandlungen unverzüglich aufgreifen
Dazu seien gerade die Verhandlungen über die längst geplante Freihandelszone zwischen der EU und den USA eine gute Gelegenheit, um das Thema Datenschutz und Datensicherheit „ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen“, so Rösler. Die Gespräche beginnen am Montag in der amerikanischen Hauptstadt. Ein Aussetzen der Verhandlungen wäre ein falsches Signal gewesen, betonte der FDP-Minister. Allerdings sei Freihandel für Deutschland nur denkbar, wenn Mindeststandards beim Datenschutz eingehalten werden. Dafür werde sich die Bundesregierung einsetzen. „Das Abkommen liegt im Interesse Europas und im besonderen Sinne Deutschlands. Es ist von immenser Bedeutung für unsere Volkswirtschaft und wird Verbrauchern und Unternehmen nutzen“, erklärte er.
Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) machte deutlich, dass eine Verzögerung der Verhandlungen der falsche Schritt wäre. Das geplante Abkommen sei ein wichtiges Instrument, um auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand zu schaffen, erklärte der liberale Minister der „Bild am Sonntag“. „Dieses Ziel dürfen wir wegen der Abhöraffäre nicht gefährden“, unterstrich er. Schließlich gehe es darum, die hohe Arbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen und sich in der Konkurrenz zu den neuen Kraftzentren wie China besser aufzustellen, so Westewelle.
Vorratsdatenspeicherung entschlossen bekämpfen
Rösler begrüßte die Annäherung der CDU-Position zur liberalen Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Er forderte die Union auf, mit der FDP in Brüssel gegen die Vorratsdatenspeicherung zu kämpfen. Die Ausspähaktionen der NSA zeigten, „wie richtig unser Nein zur Vorratsdatenspeicherung war und ist“, bekräftigte der Liberale. „Grenzen- und hemmungsloses Abhören und Ausspähen der Bürger ist mit den Grundwerten einer freien Gesellschaft unvereinbar.“ Auch Brüderle sah die revidierte CDU-Stellung als einen großen Erfolg. „Jetzt merken auch andere, dass das so nicht sein kann, dass man - ohne einen Grund zu haben - die Bürger ausforscht, dass man alle Briefe und alle Telefonate registriert“, machte der FDP-Fraktionschef deutlich.
Die Forderungen der Opposition nach personellen Konsequenzen für die amerikanische NSA-Spitze bezeichnete Rösler hingegen als „völlig lächerlich“. Diese seien nichts anderes als Wahlkampf-Show, stellte er klar. Letztendlich sei den Sozialdemokraten die Realität bewusst. „Sie haben auch mal Verantwortung für die Geheimdienste getragen. Gerade von Frank-Walter Steinmeier als Kanzleramtschef der Schröder-Regierung hätte ich mehr Seriosität erwartet“, kritisierte der FDP-Chef.
Mehr zum Thema
Freihandelsabkommen geht nur mit Datenschutz
In den Verhandlungen zur EU-USA-Freihandelszone müsse die Wirtschaftsspionage im Vordergrund stehen, so FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle.
Im „Sommerinterview“ des „ARD-Berichts aus Berlin“ machte der Liberale klar, dass es nichts helfe, Zölle zu senken und zugleich wechselseitig oder einseitig die Firmen auszuspionieren. „Es kann kein Abkommen geben, ohne die Frage der Wirtschaftsspionage sauber und vertrauensvoll zu klären“, unterstrich er.
Der FDP-Spitzenpolitiker legte Wert auf die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit und Freundschaft. Die zwei Länder bräuchten sich gegenseitig. „Wir sind und bleiben Verbündeter und Freund der Amerikaner und sie auch von uns“, betonte der Liberale. Allerdings zeigte er sich vom Vorgehen der Amerikaner tief enttäuscht. „Wir sind kein Schnüffelstaat. Unter Freunden wird auch nicht geschnüffelt“, stellte Brüderle klar. Er verdeutlichte, die unterschiedlichen Rechtslagen der beiden Länder müssten dringend ausgeglichen werden, um ein einheitliches Verständnis von Datenschutz zu erreichen. Ohne dies wäre kein Freihandelsabkommen möglich. „Es darf nicht alles, was technisch geht, auch gemacht werden. Das muss auf den Tisch, muss geklärt werden“, sagte Brüderle.
Aufklärung auf Augenhöhe
Darüber hinaus müssten sich die Verhandlungen um die Wiederherstellung von Vertrauen bemühen, zwischen Partnern sowie zwischen Bevölkerung und Regierung. „Vertrauen gewinnt man bei der Bevölkerung nicht, wenn man im Geheimen um sich herum neue Strukturen aufbaut“, unterstrich der FDP-Fraktionschef. Auch die Amerikaner dürften nicht alles bei ihren deutschen Partnern machen. „Ich möchte mal wissen, was los wäre, wenn wir in den Vereinigten Staaten den amerikanischen Präsidenten abhören würden“, kritisierte der Liberale.
Jetzt komme es darauf, alle Fragen „auf Augenhöhe“ miteinander zu klären sowie europaweit mit einheitlichen Grundsätzen vorzugehen. Dazu hat die FDP ein 13-Punkte-Programm für Datenschutz und Datensicherheit in Europa veröffentlicht. Darin verlangen die Liberalen den unverzüglichen Stopp aller Überwachungsaktivitäten amerikanischer Geheimdienste gegen EU-Einrichtungen.
Auch der FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler zeigte sich beunruhigt über die Enthüllungen. „Unter Freunden hört man sich nicht ab“, bekräftigte der Liberale im Gespräch mit der „Passauer Neuen Presse“. Das Ausmaß des Ausspähens scheine groß zu sein. „Wenn sich die Berichte über Wanzen bei EU-Institutionen bestätigen, wäre das eine neue Qualität“, machte Rösler deutlich. Die Bundesregierung erwarte jetzt dringend Aufklärung aus Washington.
Verhandlungen unverzüglich aufgreifen
Dazu seien gerade die Verhandlungen über die längst geplante Freihandelszone zwischen der EU und den USA eine gute Gelegenheit, um das Thema Datenschutz und Datensicherheit „ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen“, so Rösler. Die Gespräche beginnen am Montag in der amerikanischen Hauptstadt. Ein Aussetzen der Verhandlungen wäre ein falsches Signal gewesen, betonte der FDP-Minister. Allerdings sei Freihandel für Deutschland nur denkbar, wenn Mindeststandards beim Datenschutz eingehalten werden. Dafür werde sich die Bundesregierung einsetzen. „Das Abkommen liegt im Interesse Europas und im besonderen Sinne Deutschlands. Es ist von immenser Bedeutung für unsere Volkswirtschaft und wird Verbrauchern und Unternehmen nutzen“, erklärte er.
Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) machte deutlich, dass eine Verzögerung der Verhandlungen der falsche Schritt wäre. Das geplante Abkommen sei ein wichtiges Instrument, um auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand zu schaffen, erklärte der liberale Minister der „Bild am Sonntag“. „Dieses Ziel dürfen wir wegen der Abhöraffäre nicht gefährden“, unterstrich er. Schließlich gehe es darum, die hohe Arbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen und sich in der Konkurrenz zu den neuen Kraftzentren wie China besser aufzustellen, so Westewelle.
Vorratsdatenspeicherung entschlossen bekämpfen
Rösler begrüßte die Annäherung der CDU-Position zur liberalen Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Er forderte die Union auf, mit der FDP in Brüssel gegen die Vorratsdatenspeicherung zu kämpfen. Die Ausspähaktionen der NSA zeigten, „wie richtig unser Nein zur Vorratsdatenspeicherung war und ist“, bekräftigte der Liberale. „Grenzen- und hemmungsloses Abhören und Ausspähen der Bürger ist mit den Grundwerten einer freien Gesellschaft unvereinbar.“ Auch Brüderle sah die revidierte CDU-Stellung als einen großen Erfolg. „Jetzt merken auch andere, dass das so nicht sein kann, dass man - ohne einen Grund zu haben - die Bürger ausforscht, dass man alle Briefe und alle Telefonate registriert“, machte der FDP-Fraktionschef deutlich.
Die Forderungen der Opposition nach personellen Konsequenzen für die amerikanische NSA-Spitze bezeichnete Rösler hingegen als „völlig lächerlich“. Diese seien nichts anderes als Wahlkampf-Show, stellte er klar. Letztendlich sei den Sozialdemokraten die Realität bewusst. „Sie haben auch mal Verantwortung für die Geheimdienste getragen. Gerade von Frank-Walter Steinmeier als Kanzleramtschef der Schröder-Regierung hätte ich mehr Seriosität erwartet“, kritisierte der FDP-Chef.
Mehr zum Thema