16.09.2016Am 17. September wird bei Demos in mehreren deutschen Städten wieder Stimmung gegen TTIP und CETA gemacht, auch auf EU-Ebene ist der Zwischenstand der Verhandlungen ein brisantes Thema. FDP-Chef Christian Lindner und der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, legten erneut dar, warum solche Abkommen eine Bereicherung sind. Der wirtschaftliche Wohlstand Deutschlands basiere auf dem Freihandel, unterstrich Lindner am Montagabend beim Handelsblatt-Wirtschaftsclub in Berlin. In diesem Bereich wollen die Freien Demokraten mehr und nicht weniger Ambitionen sehen. Deswegen engagiert sich Lambsdorff als federführender EU-Abgeordneter auch für das Economic Partnership Agreement (EPA) zwischen der EU und sechs südafrikanischen Ländern.
Dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) TTIP inzwischen als gescheitert aufgeben wollte, sieht Lindner als Zeichen der Verantwortungslosigkeit. Der Freidemokrat wünscht sich von der Bundesregierung mehr Entschlossenheit in dieser Frage, denn internationale Steuerregeln und Umweltstandards müssten transatlantisch gedacht werden. Wenn Europa und die Amerikaner diese Themen nicht besetzten, dann würden es China oder andere machen, warnte er. "Wer teilt denn unsere Werte? Wo rufen wir im Fall einer globalen Krise an? In Peking? Moskau? Nein, in Paris, London und Washington." Darüber hinaus müsse Deutschland wettbewerbsfähig bleiben. "Wenn unser Geschäftsmodell 'stilvoll verarmen und Altersheim' sein soll, werden die Menschen in 20 Jahren auf die Barrikaden gehen", machte der FDP-Chef klar.
Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur epd machte Lambsdorff für das geplante EPA-Handelsabkommen stark. Die Vereinbarung mit Südafrika, Botsuana, Lesotho, Mosambik, Namibia und Swasiland verschaffe allen Beteiligten "die Rechtssicherheit, auf dem Boden eines wirklich sauberen Abkommens ihren Handel miteinander zu betreiben", erklärte der Freidemokrat.
Das Abkommen solle vor allem sicherstellen, dass die Handelsbeziehungen der EU zu den beteiligten afrikanischen Ländern mit den Regeln der Genfer Welthandelsorganisation in Einklang gebracht würden, so Lambsdorff weiter. Dazu gehörte es, afrikanische Märkte stärker für EU-Waren zu öffnen, die nachhaltige Entwicklung dieser Länder zu fördern und die Integration in den Welthandel zu erleichtern. Darüber hinaus seien die wirtschaftlichen Perspektiven des Abkommens mit Blick auf die Flüchtlingskrise von besonderer Relevanz. Wenn diese Chancen vor Ort fehlten, werde es für immer mehr Menschen interessant, ihre Länder zu verlassen, mahnte Lambsdorff. Am heutigen Mittwoch stimmt das EU-Parlament über EPA ab.
Freihandel fördert unseren Wohlstand
Am 17. September wird bei Demos in mehreren deutschen Städten wieder Stimmung gegen TTIP und CETA gemacht, auch auf EU-Ebene ist der Zwischenstand der Verhandlungen ein brisantes Thema. FDP-Chef Christian Lindner und der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, legten erneut dar, warum solche Abkommen eine Bereicherung sind. Der wirtschaftliche Wohlstand Deutschlands basiere auf dem Freihandel, unterstrich Lindner am Montagabend beim Handelsblatt-Wirtschaftsclub in Berlin. In diesem Bereich wollen die Freien Demokraten mehr und nicht weniger Ambitionen sehen. Deswegen engagiert sich Lambsdorff als federführender EU-Abgeordneter auch für das Economic Partnership Agreement (EPA) zwischen der EU und sechs südafrikanischen Ländern.
Dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) TTIP inzwischen als gescheitert aufgeben wollte, sieht Lindner als Zeichen der Verantwortungslosigkeit. Der Freidemokrat wünscht sich von der Bundesregierung mehr Entschlossenheit in dieser Frage, denn internationale Steuerregeln und Umweltstandards müssten transatlantisch gedacht werden. Wenn Europa und die Amerikaner diese Themen nicht besetzten, dann würden es China oder andere machen, warnte er. "Wer teilt denn unsere Werte? Wo rufen wir im Fall einer globalen Krise an? In Peking? Moskau? Nein, in Paris, London und Washington." Darüber hinaus müsse Deutschland wettbewerbsfähig bleiben. "Wenn unser Geschäftsmodell 'stilvoll verarmen und Altersheim' sein soll, werden die Menschen in 20 Jahren auf die Barrikaden gehen", machte der FDP-Chef klar.
Für Rechtssicherheit, Wachstum und nachhaltige Entwicklung
Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur epd machte Lambsdorff für das geplante EPA-Handelsabkommen stark. Die Vereinbarung mit Südafrika, Botsuana, Lesotho, Mosambik, Namibia und Swasiland verschaffe allen Beteiligten "die Rechtssicherheit, auf dem Boden eines wirklich sauberen Abkommens ihren Handel miteinander zu betreiben", erklärte der Freidemokrat.
Das Abkommen solle vor allem sicherstellen, dass die Handelsbeziehungen der EU zu den beteiligten afrikanischen Ländern mit den Regeln der Genfer Welthandelsorganisation in Einklang gebracht würden, so Lambsdorff weiter. Dazu gehörte es, afrikanische Märkte stärker für EU-Waren zu öffnen, die nachhaltige Entwicklung dieser Länder zu fördern und die Integration in den Welthandel zu erleichtern. Darüber hinaus seien die wirtschaftlichen Perspektiven des Abkommens mit Blick auf die Flüchtlingskrise von besonderer Relevanz. Wenn diese Chancen vor Ort fehlten, werde es für immer mehr Menschen interessant, ihre Länder zu verlassen, mahnte Lambsdorff. Am heutigen Mittwoch stimmt das EU-Parlament über EPA ab.