20.07.2016Mit ihrem "Plan B" wollen die Freien Demokraten die Berliner Politik wachrütteln. Am Dienstagabend stellten sie ihr Programm zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September vor. Unter dem Motto "Zeit für das nächste Berlin" erläuterte FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja die Ansätze der FDP in den Bereichen Wohnen, Mobilität und Sicherheit, um die Lebensqualität in einer weiter wachsenden Stadt zu gewährleisten. "Fünf Millionen Menschen in 2050 sind keine Utopie. Für die Berliner Politik aber offenbar schon", bemerkte Czaja in seiner Rede. Er kritisierte, dass der Senat diesem Wachstum bisher nicht gewachsen sei.
Unter anderem brauche die Stadt dringend mehr Wohnungen. "Neu bauen, ausbauen, umbauen", sagte der FDP-Spitzenkandidat. Bei den Hürden für Mieter sowie für Eigentümer will Czaja ansetzen: Er sprach sich dafür aus, die Grunderwerbssteuer für das erste Haus abzuschaffen. Außerdem wollen die Freien Demokraten verkehrspolitische Akzente setzen. Czaja forderte neue und bessere Straßen, auch Fahrradstraßen, und den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel auch nach BER-Inbetriebnahme.
Bei der Veranstaltung im Postbahnhof-Club sprachen neben Czaja auch die FDP-Bürgerschaftsfraktionschefinnen in Hamburg und Bremen, Katja Suding und Lencke Steiner. "Dass so viele heute da sind, zeigt, dass die FDP auch in Berlin wieder im Aufwind ist", unterstrich Steiner. "Ihr habt in Berlin schon mehr geschafft, als euch viele zugetraut haben", konstatierte Suding. Die FDP-Politikerinnen riefen die liberalen Mitstreiter auf, geschlossen für den Erfolg in Berlin zu arbeiten. "Jede Stimme für die FDP Berlin ist eine Stimme für die FDP im Bund", betonte Suding.
Freie Demokraten kämpfen für das nächste Berlin
Mit ihrem "Plan B" wollen die Freien Demokraten die Berliner Politik wachrütteln. Am Dienstagabend stellten sie ihr Programm zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September vor. Unter dem Motto "Zeit für das nächste Berlin" erläuterte FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja die Ansätze der FDP in den Bereichen Wohnen, Mobilität und Sicherheit, um die Lebensqualität in einer weiter wachsenden Stadt zu gewährleisten. "Fünf Millionen Menschen in 2050 sind keine Utopie. Für die Berliner Politik aber offenbar schon", bemerkte Czaja in seiner Rede. Er kritisierte, dass der Senat diesem Wachstum bisher nicht gewachsen sei.
Unter anderem brauche die Stadt dringend mehr Wohnungen. "Neu bauen, ausbauen, umbauen", sagte der FDP-Spitzenkandidat. Bei den Hürden für Mieter sowie für Eigentümer will Czaja ansetzen: Er sprach sich dafür aus, die Grunderwerbssteuer für das erste Haus abzuschaffen. Außerdem wollen die Freien Demokraten verkehrspolitische Akzente setzen. Czaja forderte neue und bessere Straßen, auch Fahrradstraßen, und den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel auch nach BER-Inbetriebnahme.
Rechtssicherheit in Berlin wiederherstellen
Czaja widmete sich außerdem der mangelhaften Sicherheitslage in Berlin. "Mehr Polizei ist gut. Aber mehr allein genügt nicht. Unsere Sicherheitskräfte müssen auch moderner werden. In ihrer Ausstattung, ihren Methoden, ihrer interkulturellen Kompetenz", verdeutlichte der FDP-Spitzenkandidat. Er rügte die Entstehung rechtsfreier Räume mitten in der Hauptstadt: "Berlin war einmal die Stadt zur Freiheit, mir scheint wir sind zur Stadt der Rechtsfreiheit geworden." Skurril sei, dass der Bürgermeister die Probleme einfach zur Chefsache erkläre, nichts aber funktioniere. Czaja machte klar: Es müsse endlich wieder Rechtssicherheit herrschen.
Freiheitliche Politik ist wieder im Aufwind
Bei der Veranstaltung im Postbahnhof-Club sprachen neben Czaja auch die FDP-Bürgerschaftsfraktionschefinnen in Hamburg und Bremen, Katja Suding und Lencke Steiner. "Dass so viele heute da sind, zeigt, dass die FDP auch in Berlin wieder im Aufwind ist", unterstrich Steiner. "Ihr habt in Berlin schon mehr geschafft, als euch viele zugetraut haben", konstatierte Suding. Die FDP-Politikerinnen riefen die liberalen Mitstreiter auf, geschlossen für den Erfolg in Berlin zu arbeiten. "Jede Stimme für die FDP Berlin ist eine Stimme für die FDP im Bund", betonte Suding.
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