25.11.2024Die SPD will von ihrer Konzeptlosigkeit bei wirtschaftspolitischen Fragen ablenken. Für FDP-Chef Christian Lindner ist dabei klar: „Die SPD folgt einem eiskalten taktischen Kalkül.“
Lindner erläuterte, dass „ein Narrativ wie 1982 konstruiert“ werden solle. Allerdings sei es lediglich ein Versuch der Sozialdemokraten, von der eigenen Konzeptlosigkeit bei der Wirtschaftspolitik abzulenken. „Andererseits geht es der SPD um die Zerstörung der FDP, denn eine starke FDP im Bundestag senkt automatisch das Risiko einer Beteiligung von SPD oder Grünen an der nächsten Bundesregierung“, konstatierte Lindner im Interview mit dem „Handelsblatt“. Auch für den Umgang untereinander findet er klare Worte: „Die Abrechnung unserer früheren Koalitionspartner mit uns sollte im Nachhinein allen zeigen, dass wir das Land in der Mitte gehalten haben.“
Der FDP-Chef ist überzeugt: „Man kann Wirtschaftsförderung ohne einen Euro Steuergeld machen, indem Bürokratie abgebaut wird oder Technologieverbote wie beim Verbrennungsmotor oder bei der CO₂-Speicherung im Energiebereich aufgehoben werden.“ In der Sozialpolitik gebe es eine große Effizienzreserve, betonte Lindner. Dabei gehe es allerdings nicht um Rentenkürzungen, sondern lediglich darum, dass Menschen, die arbeiten könnten, dies auch tun sollten.
In der Klimapolitik sprach er sich dafür aus, sich an den europäischen Klimazielen zu orientieren und damit die Klimaneutralität bis 2050 anzustreben, um Wirtschaft, Politik und Gesellschaft mehr Zeit zu geben und große Belastungen zu vermeiden.
Falls sich am 23. Februar nicht grundlegend etwas ändere in der deutschen Politik, sei ein Erstarken der Ränder zu befürchten. „Die AfD ist eine Gefahr für unseren wirtschaftlichen Fortschritt, weil eine xenophobe Partei für eine in die Welt geöffnete Volkswirtschaft ein unbeherrschbares Risiko darstellt, inklusive abwegiger Ideen, wie das Ausscheiden Deutschlands aus der Europäischen Union“, warnte Linder. „Wir müssen stärker in die Mitte. Das ist das Ziel der FDP.“
Lindner stellte mit Blick auf die Äußerungen von CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz zur Schuldenbremse unmissverständlich klar: „Ich habe mich nicht für die Schuldenbremse auf die Straße setzen und öffentlich herabwürdigen lassen, um mich danach an ihrer Aufweichung zu beteiligen. Ich befürchte von jeder Verhandlung mit linken Parteien einen Dammbruch. Davor warne ich Friedrich Merz.“ Die deutschen Staatsausgaben seien bereits so hoch, dass es Schwierigkeiten bei der Einhaltung der europäischen Fiskalregeln gebe. „Der Appetit der Politik nach mehr Geld muss begrenzt bleiben. Die Aufgabe ist, das Geld des Staats besser einzusetzen“, unterstrich der FDP-Chef.
Freie Demokraten halten das Land in der Mitte
Die SPD will von ihrer Konzeptlosigkeit bei wirtschaftspolitischen Fragen ablenken. Für FDP-Chef Christian Lindner ist dabei klar: „Die SPD folgt einem eiskalten taktischen Kalkül.“
Lindner erläuterte, dass „ein Narrativ wie 1982 konstruiert“ werden solle. Allerdings sei es lediglich ein Versuch der Sozialdemokraten, von der eigenen Konzeptlosigkeit bei der Wirtschaftspolitik abzulenken. „Andererseits geht es der SPD um die Zerstörung der FDP, denn eine starke FDP im Bundestag senkt automatisch das Risiko einer Beteiligung von SPD oder Grünen an der nächsten Bundesregierung“, konstatierte Lindner im Interview mit dem „Handelsblatt“. Auch für den Umgang untereinander findet er klare Worte: „Die Abrechnung unserer früheren Koalitionspartner mit uns sollte im Nachhinein allen zeigen, dass wir das Land in der Mitte gehalten haben.“
Ampel hat sich gegenseitig blockiert
In zentralen Fragen hätten SPD, Grüne und FDP einfach zu weit auseinander gelegen, so Lindner. „SPD und Grüne setzen auf staatliche Lenkung, Umverteilung und Subventionen auf Pump. Die FDP auf Technologieoffenheit, weniger Staat, steuerliche Entlastungen und die Schuldenbremse. Das blockiert sich gegenseitig.“ Mit der Zeit habe die Regierungskoalition nicht nur ihre Akzeptanz in der Bevölkerung verloren, „sondern auch jede gemeinsame Idee davon, was Deutschland jetzt braucht“. Von ihm sei verlangt worden, die Schuldenbremse aufzuheben. Statt jedoch die politischen Überzeugungen aufzugeben, hätten die FDP-Minister in der Bundesregierung ihre Ämter geopfert.
Wachstum in Deutschland schaffen
Der FDP-Chef ist überzeugt: „Man kann Wirtschaftsförderung ohne einen Euro Steuergeld machen, indem Bürokratie abgebaut wird oder Technologieverbote wie beim Verbrennungsmotor oder bei der CO₂-Speicherung im Energiebereich aufgehoben werden.“ In der Sozialpolitik gebe es eine große Effizienzreserve, betonte Lindner. Dabei gehe es allerdings nicht um Rentenkürzungen, sondern lediglich darum, dass Menschen, die arbeiten könnten, dies auch tun sollten.
In der Klimapolitik sprach er sich dafür aus, sich an den europäischen Klimazielen zu orientieren und damit die Klimaneutralität bis 2050 anzustreben, um Wirtschaft, Politik und Gesellschaft mehr Zeit zu geben und große Belastungen zu vermeiden.
Wir müssen stärker in die Mitte
Falls sich am 23. Februar nicht grundlegend etwas ändere in der deutschen Politik, sei ein Erstarken der Ränder zu befürchten. „Die AfD ist eine Gefahr für unseren wirtschaftlichen Fortschritt, weil eine xenophobe Partei für eine in die Welt geöffnete Volkswirtschaft ein unbeherrschbares Risiko darstellt, inklusive abwegiger Ideen, wie das Ausscheiden Deutschlands aus der Europäischen Union“, warnte Linder. „Wir müssen stärker in die Mitte. Das ist das Ziel der FDP.“
Schuldenbremse steht nicht zur Debatte
Lindner stellte mit Blick auf die Äußerungen von CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz zur Schuldenbremse unmissverständlich klar: „Ich habe mich nicht für die Schuldenbremse auf die Straße setzen und öffentlich herabwürdigen lassen, um mich danach an ihrer Aufweichung zu beteiligen. Ich befürchte von jeder Verhandlung mit linken Parteien einen Dammbruch. Davor warne ich Friedrich Merz.“ Die deutschen Staatsausgaben seien bereits so hoch, dass es Schwierigkeiten bei der Einhaltung der europäischen Fiskalregeln gebe. „Der Appetit der Politik nach mehr Geld muss begrenzt bleiben. Die Aufgabe ist, das Geld des Staats besser einzusetzen“, unterstrich der FDP-Chef.
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