25.06.2015Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) gerät immer mehr unter Druck – und ins Visier des Landesrechnungshofes. Sachsen-Anhalts Landesrechnungshof hat den Zinserlass für Unternehmen aus dem Firmenreich des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Klaas Hübner scharf kritisiert. Für die Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt stellt das Urteil dem Finanzministerium und seinem Minister Bullerjahn ein fatales Zeugnis aus. Für Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten und ehemalige finanzpolitische Sprecherin ihrer Landtagsfraktion, wird es für den Minister "Zeit , den Hut zu nehmen."
"In den letzten Jahren mehren sich Vorgänge, die nach Vetternwirtschaft riechen", berichtet Hüskens. Sie verweist auf Auftragsvergaben, etwa an den SPD-Politiker Ingo Deubel, zahlreiche Entscheidungen in Personalangelegenheiten, wie die Absicherung von Staatssekretär Geue und jetzt vor kurzem die Bevorzugung von Klaas Hübner.
Sachsen-Anhalts Landesrechnungshof hat am Mittwoch mitgeteilt, dass die inzwischen aufgelöste Oberfinanzdirektion (OFD) im Fall Hübner die geltenden Rechtsgrundlagen fehlerhaft angewandt hat. Pikant an der Sache ist: Der Unternehmer Klaas Hübner ist auf Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) zugekommen. Der wiederum hat seine Fachleute gebeten, die Sache zu prüfen. Daraufhin hätten sich Oberfinanzdirektion, Finanzämter und Unternehmensgruppe auf eine "pragmatische Lösung" verständigt.
Damit aber nicht genug: "Hinzu kommen viele politische Vorgaben aus dem Finanzministerium, etwa zur Schulpolitik, der Privatisierung der Unikliniken oder den Einsparungen bei den Hochschulen, die allesamt von seiner Fraktion kassiert wurden und die zeigen, dass der Minister den Rückhalt seiner Parlamentskollegen bei inhaltlichen Themen längst nicht mehr genießt", erläutert Hüskens ihre Forderung nach einem Rücktritt.
"Jens Bullerjahn würde sich und dem Land einen Gefallen tun, den Zeitpunkt seines Ausscheidens selber zu bestimmen, anstatt darauf zu warten, dass ihn die Regierungskoalition fallen lässt", so Lydia Hüskens abschließend.
Freie Demokraten fordern Rücktritt von Jens Bullerjahn
Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) gerät immer mehr unter Druck – und ins Visier des Landesrechnungshofes. Sachsen-Anhalts Landesrechnungshof hat den Zinserlass für Unternehmen aus dem Firmenreich des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Klaas Hübner scharf kritisiert. Für die Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt stellt das Urteil dem Finanzministerium und seinem Minister Bullerjahn ein fatales Zeugnis aus. Für Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten und ehemalige finanzpolitische Sprecherin ihrer Landtagsfraktion, wird es für den Minister "Zeit , den Hut zu nehmen."
"In den letzten Jahren mehren sich Vorgänge, die nach Vetternwirtschaft riechen", berichtet Hüskens. Sie verweist auf Auftragsvergaben, etwa an den SPD-Politiker Ingo Deubel, zahlreiche Entscheidungen in Personalangelegenheiten, wie die Absicherung von Staatssekretär Geue und jetzt vor kurzem die Bevorzugung von Klaas Hübner.
Sachsen-Anhalts Landesrechnungshof hat am Mittwoch mitgeteilt, dass die inzwischen aufgelöste Oberfinanzdirektion (OFD) im Fall Hübner die geltenden Rechtsgrundlagen fehlerhaft angewandt hat. Pikant an der Sache ist: Der Unternehmer Klaas Hübner ist auf Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) zugekommen. Der wiederum hat seine Fachleute gebeten, die Sache zu prüfen. Daraufhin hätten sich Oberfinanzdirektion, Finanzämter und Unternehmensgruppe auf eine "pragmatische Lösung" verständigt.
Damit aber nicht genug: "Hinzu kommen viele politische Vorgaben aus dem Finanzministerium, etwa zur Schulpolitik, der Privatisierung der Unikliniken oder den Einsparungen bei den Hochschulen, die allesamt von seiner Fraktion kassiert wurden und die zeigen, dass der Minister den Rückhalt seiner Parlamentskollegen bei inhaltlichen Themen längst nicht mehr genießt", erläutert Hüskens ihre Forderung nach einem Rücktritt.
"Jens Bullerjahn würde sich und dem Land einen Gefallen tun, den Zeitpunkt seines Ausscheidens selber zu bestimmen, anstatt darauf zu warten, dass ihn die Regierungskoalition fallen lässt", so Lydia Hüskens abschließend.