19.01.2017Der Innenausschuss im Düsseldorfer Landtag befragt Innenminister Ralf Jäger zum Fall Amri. FDP-Fraktionschef Christian Lindner und Fraktionsvize Joachim Stamp fordern den Jäger auf, Verantwortung zu übernehmen. Im Gespräch mit WDR2 erklärte Lindner, dass es zwei Gründe für die Rücktrittsforderung der FDP gebe: Das offensichtliche Behördenversagen und der Versuch, sich nach dem Attentat aus der Verantwortung zu stehlen.
Amri hätte nach der Rechtsauffassung der FDP bereits vor dem Anschlag für einen längeren Zeitraum festgesetzt werden können, verdeutlichte Lindner. Er sei im Visier der Behörden gewesen und habe sich sogar als Selbstmordattentäter angeboten. Im Nachgang habe Jäger dann den Eindruck erweckt, der Rechtsstaat sei gegen Gefährder wie Amri machtlos. "Das ist verantwortungslos und falsch – deshalb muss er gehen", stellte Lindner klar. Nach Hogesa und der Silvesternacht von Köln 2016 sei das Maß durch den Fall Amri jetzt voll, konstatierte er. "Ich habe kein Vertrauen mehr in den Innenminister und seine Amtsführung."
"Das grundsätzliche Problem ist, dass Herr Jäger nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen", erläuterte Stamp im WDR. Zwar sei der NRW-Innenminister sicher nicht der einzige, der Fehler gemacht habe, er räume seine Fehler jedoch nicht ein. Jäger mache es sich zu einfach, wenn er vorgebe, keine rechtliche Handhabe gegen Amri gehabt zu haben, verdeutlichte Stamp.
Freie Demokraten fordern Rücktritt von Jäger
Der Innenausschuss im Düsseldorfer Landtag befragt Innenminister Ralf Jäger zum Fall Amri. FDP-Fraktionschef Christian Lindner und Fraktionsvize Joachim Stamp fordern den Jäger auf, Verantwortung zu übernehmen. Im Gespräch mit WDR2 erklärte Lindner, dass es zwei Gründe für die Rücktrittsforderung der FDP gebe: Das offensichtliche Behördenversagen und der Versuch, sich nach dem Attentat aus der Verantwortung zu stehlen.
Amri hätte nach der Rechtsauffassung der FDP bereits vor dem Anschlag für einen längeren Zeitraum festgesetzt werden können, verdeutlichte Lindner. Er sei im Visier der Behörden gewesen und habe sich sogar als Selbstmordattentäter angeboten. Im Nachgang habe Jäger dann den Eindruck erweckt, der Rechtsstaat sei gegen Gefährder wie Amri machtlos. "Das ist verantwortungslos und falsch – deshalb muss er gehen", stellte Lindner klar. Nach Hogesa und der Silvesternacht von Köln 2016 sei das Maß durch den Fall Amri jetzt voll, konstatierte er. "Ich habe kein Vertrauen mehr in den Innenminister und seine Amtsführung."
Jäger macht es sich zu einfach
"Das grundsätzliche Problem ist, dass Herr Jäger nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen", erläuterte Stamp im WDR. Zwar sei der NRW-Innenminister sicher nicht der einzige, der Fehler gemacht habe, er räume seine Fehler jedoch nicht ein. Jäger mache es sich zu einfach, wenn er vorgebe, keine rechtliche Handhabe gegen Amri gehabt zu haben, verdeutlichte Stamp.