FDPInnere Sicherheit

Freie Demokraten fordern mehr Polizisten

Frank SittaFrank Sitta wirft der Landesregierung Fahrlässigkeit vor
22.10.2015

Im Zuge der Polizeistrukturreform in Sachsen-Anhalt ist nicht nur die Aufklärungsquote gesunken. Es mehren sich auch die Berichte, wonach vor allem im ländlichen Raum eine hinreichende Rufbereitschaft der Polizei wegen Personalmangels nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten zur Landtagswahl 2016, Frank Sitta, fordert eine Aufstockung. Er mahnt: "Innere Sicherheit ist Verfassungsauftrag – auch im ländlichen Raum."

Dass der der Stellenabbau im Polizeidienst aufgrund der rigorosen Sparpolitik der Landesregierung offensichtlich zu sehr auf Kante genäht ist, zeigt ein aktuelles Beispiel aus dem Salzlandkreis. Dort wurde einem Bürger beschieden, dass ein Schaden leider erst am nächsten Tag begutachtet werden kann, weil für den gesamten Salzlandkreis nur eine einzige Streifenwagenbesatzung zur Verfügung steht. Das Kreisgebiet umfasst aber gut 1400 Quadratkilometer.

Die Landesregierung spart hier auf Kosten der Sicherheit ihrer Bürger. Frank Sitta hält das für grob fahrlässig: "Es kann doch nicht sein, dass es Zeiten gibt, in denen beispielsweise im kompletten Salzlandkreis nur ein einziger Streifenwagen zur Verfügung steht." Die Gewährleistung der inneren Sicherheit im Land sei nicht nur eine ureigene Aufgabe des Staates, sie ist sogar Verfassungsauftrag. "Das gilt gerade auch im ländlichen Raum", fordert Sitta mehr Polizisten.

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