FDPDas aktuelle Interview

Freie Demokraten bestehen auf grundlegenden Korrekturen

Christian LindnerChristian Lindner vermisst wichtige Zukunftsimpulse in der Bundespolitik
05.09.2017

Die FDP will die eingeschlafene Bundespolitik wachrütteln. Im Interview mit der Passauer Neuen Presse betont FDP-Chef Christian Lindner die Eigenständigkeit der Freien Demokraten. "Natürlich sind wir bereit, Verantwortung zu übernehmen, aber nur, wenn es eine klare Trendwende gibt", sagt er mit Blick auf die Bundestagswahl. Es müsse eine Entlastung der Mitte und Bürokratieabbau geben sowie eine neue Migrationspolitik und Investitionen in Bildung statt immer neuer Umverteilung, fordert Lindner. "Ohne grundlegende Korrekturen wird es mit uns keine Regierung geben."

Statt grenzenloser Aufnahmebereitschaft müsse die Einwanderungspolitik in geordnete Bahnen gelenkt werden. "Die Rückkehr von Flüchtlingen in ihre alte Heimat muss die Regel werden, wenn die Lage das dort wieder erlaubt", erläutert Lindner. "Und wir brauchen Möglichkeiten der qualifizierten Zuwanderung nach Deutschland nach klaren Regeln." Die Freien Demokraten forderten schon lange ein Einwanderungsgesetz. "Die Blockade der Union bei diesem Thema ist unverantwortlich", rügt er.

Es geht um den dritten Platz

Das Rennen um den ersten Platz bei der Bundestagswahl sei gelaufen, konstatiert der FDP-Chef. "Umso spannender wird das Rennen um den dritten Platz. Die FDP kämpft als Partei der Mitte und Vernunft um Platz drei", erklärt er. Beim TV-Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz sei nur von Flüchtlingen und Managern die Rede gewesen. "Es gibt aber Millionen andere Menschen, die sich um Bildung, Gesundheit, um ihren Arbeitsplatz und ihre Zukunft sorgen", betont Lindner. Er bemängelt, dass das Thema Bildung beim TV-Duell ebenso wenig zur Sprache gekommen sei wie die Digitalisierung oder die künftige Energiepolitik. "Das war mehr Vergangenheitsbewältigung als die Beschäftigung mit der Zukunft."

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