25.06.2014Die linken EU-Regierungen wollen den Euro-Stabilitätspakt "flexibel" auslegen, um Ländern im Gegenzug für Reformen mehr Zeit beim Defizitabbau einzuräumen. Vor allem Italien und Frankreich, die sich jetzt besonders lautstark für eine Reform stark machen, haben es nicht geschafft, ihr Defizit unter die 3-Prozent-Marke zu drücken. Der „Bild“-Kolumnist Michael Hüther ist alarmiert. Er lehnt eine Aufweichung des Stabilitätspaktes strikt ab.
Die EU-Kommission hat Schuldensündern in den vergangenen Jahren mehrfach mehr Zeit gegeben, um ihr Defizit unter 3 Prozent zu drücken. Dass die meisten Länder ihre Haushaltsdefizite senken, ist deutlich erkennbar. Doch noch immer weisen 10 Mitgliedsstaaten ein Defizit von mehr als 3 Prozent aus. Darunter auch Italien und Frankreich. Die beiden reden jetzt von einem „Spardiktat“, aus dessen Fesseln sie sich befreien wollen.
Er mahnt: „Nein, Frankreich und Europa haben Besseres verdient. Premier Walls muss den Haushalt sanieren, die Rosskur ist unvermeidlich. Geht Frankreich andere Wege, so bedroht es nicht nur die gemeinsame Währung, sondern unser aller Wohlstand. Es geht nicht um mehr Zeit, sondern es ist höchste Zeit.“
Frankreich muss den Haushalt sanieren
Die linken EU-Regierungen wollen den Euro-Stabilitätspakt "flexibel" auslegen, um Ländern im Gegenzug für Reformen mehr Zeit beim Defizitabbau einzuräumen. Vor allem Italien und Frankreich, die sich jetzt besonders lautstark für eine Reform stark machen, haben es nicht geschafft, ihr Defizit unter die 3-Prozent-Marke zu drücken. Der „Bild“-Kolumnist Michael Hüther ist alarmiert. Er lehnt eine Aufweichung des Stabilitätspaktes strikt ab.
Die EU-Kommission hat Schuldensündern in den vergangenen Jahren mehrfach mehr Zeit gegeben, um ihr Defizit unter 3 Prozent zu drücken. Dass die meisten Länder ihre Haushaltsdefizite senken, ist deutlich erkennbar. Doch noch immer weisen 10 Mitgliedsstaaten ein Defizit von mehr als 3 Prozent aus. Darunter auch Italien und Frankreich. Die beiden reden jetzt von einem „Spardiktat“, aus dessen Fesseln sie sich befreien wollen.
Der Bild-Kolumnist Michael Hüther findet es „auffällig“, dass gerade Frankreich mehr Zeit verlangt. „Dort, wo das Brechen des Stabilitätspaktes 2003 nicht genutzt wurde, soll es jetzt gelingen? Dort, wo in den letzten zehn Jahren kaum ernsthaft eine Reform betrieben wurde? Dort, wo der Haushalt aus dem Ruder läuft und die Staatsquote bei 56 Prozent liegt? Dort, wo die Industrie im Zusehen schwindet?“
Er mahnt: „Nein, Frankreich und Europa haben Besseres verdient. Premier Walls muss den Haushalt sanieren, die Rosskur ist unvermeidlich. Geht Frankreich andere Wege, so bedroht es nicht nur die gemeinsame Währung, sondern unser aller Wohlstand. Es geht nicht um mehr Zeit, sondern es ist höchste Zeit.“