FDPArgumente

Fragen und Antworten zu den Steuerplänen von SPD und Grünen

Euro-Münzen: Fragen und Antworten zu den rot-grünen Steuerplänen

19.07.2013

Mit Entlastungen wollen die Liberalen dafür sorgen, dass der anhaltende Aufschwung dort ankommt, wo es am wichtigsten ist: bei den Menschen. Die Steuerpläne von SPD und Grünen lehnen sie ab.

Deutschland geht es so gut wie lange nicht. Für uns ist die Entlastung der Steuerzahler eine Frage der Gerechtigkeit. Darum haben wir Liberalen die Menschen und Unternehmen in den letzten drei Jahren bereits um rund 22 Mrd. Euro entlastet, vor allem durch steuerliche Maßnahmen, die Senkung des Rentenbeitrages und die Abschaffung der Praxisgebühr. Damit haben wir für eine deutliche Entlastung für Bürger und Unternehmen gesorgt und zugleich konsequent die Haushaltskonsolidierung vorangetrieben. Mit diesen und weiteren Entlastungen wollen wir die Konjunktur nachhaltig stärken und dafür sorgen, dass der anhaltende Aufschwung dort ankommt, wo es am wichtigsten ist: bei den Menschen.

Sind höhere Steuern gerecht?

Soziale Gerechtigkeit wird nicht durch höhere Steuern erreicht. Denn für uns Liberale ist klar: Steuererhöhungen entsprechen nicht dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit. Sie verhindern Investitionen, schwächen die Kaufkraft und hemmen damit das Wachstum. Für uns ist der richtige Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit ein Dreiklang aus Konsolidieren, Investieren und Entlasten.

Wen treffen die rot-grünen Steuerpläne?

Durch die Steuerpläne von SPD und Grüne würden viele Bürger und Unternehmen massiv belastet. Vor allem die Erhöhung der Einkommen- und der Erbschaftsteuer sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer (SPD) und Vermögensabgabe (Grüne) würden besonders den Mittelstand treffen. Damit sind mehr als 95 Prozent der Unternehmen in Deutschland gefährdet – Tausende kleiner mittelständische Firmen, Handwerksbetriebe und Freiberufler. Auch würden durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes die Leistungsträger unserer Gesellschaft, zum Beispiel Angestellte und Facharbeiter, finanziell stark belastet. Nach dem Wahlprogramm der Grünen würden bereits alle Arbeitnehmer ab einem zu versteuernden Einkommen von 56.000 Euro und nach den SPD-Plänen ab 64.000 Euro von den Mehrbelastungen betroffen.

Was will die SPD?

Die Steuerpläne der SPD sehen sowohl Steuererhöhungen als auch die Einführung neuer Steuern vor. Das würde die Mittelschicht zusätzlich insgesamt rund 37 Mrd. Euro kosten. Die folgenden Maßnahmen will die SPD nach einer Regierungsübernahme umsetzen:

Erhöhung der Grundsteuer. Mehrbelastung: keine Angaben

- Einführung der Vermögensteuer
- Reform der Erbschaftsteuer
- Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent
- Anhebung der Abgeltungsteuer für Kapitalerträge auf 32 Prozent
- Abschaffung des Ehegattensplittings
- Erhöhung der Brennelementesteuer
- ersatzlose Streichung der reduzierten Sätze bei der Mehrwertsteuer
- Rücknahme des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes

Was wollen die Grünen?

Die Grünen stehen mit ihren Steuerplänen der SPD kaum nach. Auch sie wollen die Mittelschicht durch Steuererhöhungen zusätzlich um rund 40 Milliarden Euro belasten. Dazu zählen diese Maßnahmen:
- Einführung einer Vermögensabgabe
- Erhöhung der Unternehmensteuer
- Erhöhung der Erbschaftsteuer
- Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent
- Abschaffung der Abgeltungsteuer
- Abschaffung des Ehegattensplittings
- Streichung von Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer
- Belastung verschiedener Verkehrsträger

Welche Auswirkungen haben die rot-grünen Steuerpläne?

Die Vorschläge von SPD und Grünen sind ein Schlag auf die Leistungsgerechtigkeit im Land. Die Leistungsbereitschaft und die Aufstiegschancen der mittleren Einkommensbezieher werden zerstört, wenn schon Facharbeiter den Spitzensteuersatz zahlen und die kalte Progression moderate Lohnerhöhungen steuerlich auffrisst. Der Standort Deutschland würde sich für Arbeitnehmer, Freie Berufe, Handwerk und Industrie sowie die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen erheblich verschlechtern. Deutschland braucht private Investitionen und Wachstum durch Konsum. Darum sollen die Bürger von ihrem Einkommen mehr haben statt weniger.

Für uns Liberale ist klar: Die Steuerpläne von SPD und Grünen sind nicht gerecht. Beide belasten die mittleren Einkommen finanziell massiv, sind bürokratisch, gefährden die Konjunktur und damit Arbeitsplätze in Deutschland. Wir Liberalen wollen durch Entlastungen die Mitte stärken und vor allem die Bedingungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Das ist das Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft.