22.05.2014Die SPD will die Steuersätze bestimmter Abgaben in Europa harmonisieren. Für FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing spricht erst einmal nicht dagegen. Er vermutet aber: „Der SPD geht es in Wahrheit aber nicht um die Bekämpfung von Steuergestaltung, es geht ihr um ein Europa der Steuererhöhungen.“
Wissing reagiert damit auf die Forderung der SPD, dass die EU-Kommission Mindestsätze für die Besteuerung von Unternehmen und vermögenden Bürgern festlegen soll. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, dass die Sozialdemokraten an jenen dreistelligen Milliardenbetrag heranwollen, der den EU-Staaten nach Schätzung von Experten jedes Jahr durch Steuergestaltung und Steuerflucht verloren geht.
Für Wissing spricht „mit Sicherheit nichts gegen eine Harmonisierung von Bemessungsgrundlagen bei der Besteuerung.“ Er weist aber darauf hin, dass niedrige Steuersätze gerade für strukturschwache Länder eines der wenigen Instrumente seien, Investitionsanreize zu setzen und damit ihren Bürgern zu Arbeitsplätzen und Wohlstand zu verhelfen. „Die Initiative der SPD ist deshalb auch ein ziemliches Foul gegenüber aufstrebenden, ärmeren EU-Mitgliedern, denen die SPD in ihrer Entwicklung weitere Steine in den Weg legen will“, urteilt der Liberale.
Deutschland wiederum habe kein Einnahmeproblem, sondern vielmehr „ein massives Ausgabenproblem. Die verantwortungslose Haushaltspolitik der Großen Koalition bestätigt das eindrucksvoll.“ Wissing vermisst in diesem Zusammenhang einen Vorschlag der SPD, wie das Steuerrecht vereinfacht und effizienter gestaltet werden könne, wenn sie nun ganz Europa auf bundesdeutsche Standards festlegen wolle.
Wissing wirft den Sozialdemokraten vor, den steuerlichen Gestaltungsspielraum kleinerer Länder „mutwillig einengen“ zu wollen. Er warnt: „Das wird in Europa die Furcht vor einem dominanten Deutschland weiter verstärken.“ Der Liberale ist ohnehin überzeugt: „Ein Land, das über gut ausgebildete Arbeitskräfte und eine intakte Infrastruktur verfügt, muss sich nicht über die Steuerpolitik anderer Länder sorgen.“
Foul-Spiel von der SPD
Die SPD will die Steuersätze bestimmter Abgaben in Europa harmonisieren. Für FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing spricht erst einmal nicht dagegen. Er vermutet aber: „Der SPD geht es in Wahrheit aber nicht um die Bekämpfung von Steuergestaltung, es geht ihr um ein Europa der Steuererhöhungen.“
Wissing reagiert damit auf die Forderung der SPD, dass die EU-Kommission Mindestsätze für die Besteuerung von Unternehmen und vermögenden Bürgern festlegen soll. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, dass die Sozialdemokraten an jenen dreistelligen Milliardenbetrag heranwollen, der den EU-Staaten nach Schätzung von Experten jedes Jahr durch Steuergestaltung und Steuerflucht verloren geht.
Für Wissing spricht „mit Sicherheit nichts gegen eine Harmonisierung von Bemessungsgrundlagen bei der Besteuerung.“ Er weist aber darauf hin, dass niedrige Steuersätze gerade für strukturschwache Länder eines der wenigen Instrumente seien, Investitionsanreize zu setzen und damit ihren Bürgern zu Arbeitsplätzen und Wohlstand zu verhelfen. „Die Initiative der SPD ist deshalb auch ein ziemliches Foul gegenüber aufstrebenden, ärmeren EU-Mitgliedern, denen die SPD in ihrer Entwicklung weitere Steine in den Weg legen will“, urteilt der Liberale.
SPD will Gestaltungswillen kleiner Länder mutwillig einengen
Deutschland wiederum habe kein Einnahmeproblem, sondern vielmehr „ein massives Ausgabenproblem. Die verantwortungslose Haushaltspolitik der Großen Koalition bestätigt das eindrucksvoll.“ Wissing vermisst in diesem Zusammenhang einen Vorschlag der SPD, wie das Steuerrecht vereinfacht und effizienter gestaltet werden könne, wenn sie nun ganz Europa auf bundesdeutsche Standards festlegen wolle.
Wissing wirft den Sozialdemokraten vor, den steuerlichen Gestaltungsspielraum kleinerer Länder „mutwillig einengen“ zu wollen. Er warnt: „Das wird in Europa die Furcht vor einem dominanten Deutschland weiter verstärken.“ Der Liberale ist ohnehin überzeugt: „Ein Land, das über gut ausgebildete Arbeitskräfte und eine intakte Infrastruktur verfügt, muss sich nicht über die Steuerpolitik anderer Länder sorgen.“