30.05.2017Obwohl die Sicherheitsgesetze bereits verschärft wurden, fordert der Verfassungsschutz mehr "Werkzeuge". Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte sich unter anderem für eine weitere Lockerung des Datenschutzes und mehr Befugnisse für Polizei und Geheimdienste ausgesprochen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisierte dies als "hilflos und aktionistisch".
Um tatsächliche Sicherheitslücken zu schließen, würden Maßnahmen gebraucht, die effektiv und verfassungsgemäß seien, erklärte Kubicki. "Eine anlasslose und massenhafte Überwachung der Bürger greift nicht nur unverhältnismäßig in Grundrechte ein, sondern ist auch unzweckmäßig, weil das Personal fehlt, um die Flut an Daten auszuwerten, und es den Blick auf das Wesentliche verstellt."
Nahezu alle Attentäter der letzten Jahre seien bereits im einschlägigen Kontext behördlich bekannt gewesen und auch der Name des Attentäters von Manchester habe zeitweise schon auf einer Terrorliste gestanden, gab der FDP-Vize zu bedenken. Angesichts dieser Tatsachen müsse die Konsequenz doch sein, "eine bessere Überwachung der längst Verdächtigen zu schaffen", konstatierte er. "Dafür müssen wir in erster Linie die Geheimdienste besser vernetzen und personell und technisch stärken."
Forderung nach mehr Überwachung ist aktionistisch
Obwohl die Sicherheitsgesetze bereits verschärft wurden, fordert der Verfassungsschutz mehr "Werkzeuge". Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte sich unter anderem für eine weitere Lockerung des Datenschutzes und mehr Befugnisse für Polizei und Geheimdienste ausgesprochen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisierte dies als "hilflos und aktionistisch".
Um tatsächliche Sicherheitslücken zu schließen, würden Maßnahmen gebraucht, die effektiv und verfassungsgemäß seien, erklärte Kubicki. "Eine anlasslose und massenhafte Überwachung der Bürger greift nicht nur unverhältnismäßig in Grundrechte ein, sondern ist auch unzweckmäßig, weil das Personal fehlt, um die Flut an Daten auszuwerten, und es den Blick auf das Wesentliche verstellt."
Nahezu alle Attentäter der letzten Jahre seien bereits im einschlägigen Kontext behördlich bekannt gewesen und auch der Name des Attentäters von Manchester habe zeitweise schon auf einer Terrorliste gestanden, gab der FDP-Vize zu bedenken. Angesichts dieser Tatsachen müsse die Konsequenz doch sein, "eine bessere Überwachung der längst Verdächtigen zu schaffen", konstatierte er. "Dafür müssen wir in erster Linie die Geheimdienste besser vernetzen und personell und technisch stärken."